EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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mit Blick auf den Nachholbedarf bei qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen
zu überdenken, ob der Mindestbetrag für den Arbeitgeber-Bruttoverdienst
für alle Branchen durchgängig herabgesetzt werden sollte.
(3) Das Ministerium nahm zunächst überwiegend gegensätzliche Positionen ein,
gab diese aber bei der parlamentarischen Behandlung des Themas teilweise auf.
Letztlich gestand es zu, dass eine bessere Transparenz in der Richtlinie erreicht
werde, indem die von der Sachkostenförderung abweichenden Bestimmungen für
die Lohnkostenförderung gesondert zusammengefasst werden. Erhebliche Mitnahmeeffekte
seien nicht erkennbar und außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz zu
beachten. Die Vorschläge des Rechnungshofes zur Standardisierung des Nachweisverfahrens
und zu den Stichprobenprüfungen beim Mittelabruf würden umgesetzt.
Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit halte es an dem bereits abgesenkten
Mindestbetrag für den jährlichen Arbeitgeber-Bruttoverdienst von 25 000 Euro
fest.
(4) Der Stellungnahme des Ministeriums war zum einen zu entnehmen, dass es
sich intensiv mit den Empfehlungen des Rechnungshofes befasst hat. Zum anderen
wurde deutlich, dass es einige Anregungen des Rechnungshofes nicht aufnehmen
will. Insofern blieben unterschiedliche Standpunkte bestehen.
Landesrechnungshof Brandenburg
System zur Kontrolle und Verwaltung der EU-Fördermittel aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(0) Der Rechnungshof prüfte, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das
Operationelle Programm des Landes Brandenburg (Land) für den EFRE (OP) im
Einklang mit den Vorgaben der EU eingerichtet wurde und wirksam funktioniert.
Er widmete sich dabei im Besonderen der Arbeit der Prüfbehörde. Nach den Erkenntnissen
des Rechnungshofes ist diese so eingerichtet, dass sie den unionsrechtlichen
Anforderungen entsprechen und die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen
kann.
(1) Für die Förderperiode 2007 bis 2013 stellt die EU dem Land rund 1,5 Mrd.
Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der