EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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grunde gelegten maximalen 30 Kalendertage, ohne die hierfür vorliegenden
Gründe zu dokumentieren.
(2) Die Stadt muss im Rahmen der Verwendungsnachweisführung mit der Rückforderung
von Fördermitteln rechnen.
(3) Der Zweckverband Neiße-Bad Görlitz und das Sächsische Staatsministerium
des Inneren haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
(4) Die Behandlung der Beiträge des Jahresberichtes 2011 im Haushalts- und Finanzausschuss
des Sächsischen Landtages ist ab April 2012 vorgesehen.
Rechnungshof des Freistaates Sachsen
Förderung der Sanierung des Schlosses Freudenstein in Frei-
berg 169
(0) Gegenstand der Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof (Rechnungshof)
war die Gewährung von Zuwendungen zur Finanzierung des Umbaus des
Schlosses Freudenstein in Freiberg, in den rd. 25 Mio. Euro Fördergelder flossen
(davon rund 18 Mio. Euro aus dem EFRE-finanzierten Programm Stadtentwicklung).
(1) Die Stadt Freiberg (Stadt) hatte zunächst eine Förderung aus dem Bund-
Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (Programm) von 17 Mio. Euro
(Anteil Bund / Land) beantragt, dann aber auf erneuten Antrag im Dezember 2004
eine Zuwendung von rund 18 Mio. Euro aus dem EFRE-finanzierten Stadtentwicklungsprogramm
bewilligt bekommen. Aufgrund des Auslaufens der Strukturfondsförderperiode
erfolgte die Sanierungsmaßnahme unter erheblichem Zeitdruck
(beispielsweise Ausschreibung auf Basis von Entwurfsplanungen, unzureichende
Bestandsuntersuchungen, nachträgliche Nutzer- und zusätzliche Denkmalschutzanforderungen
führten zu Mehrkosten).
Der Verwendungsnachweis für die Förderung im Stadtentwicklungsprogramm ist
fehlerhaft. Zumindest rund 2,9 Mio. Euro ausschließlich im Programm förderfähige
Kosten und ein etwaiger Restwert sind in der Abrechnung nicht berücksichtigt.
169 Sächsischer Rechnungshof, Jahresbericht 2011, Band I, Beitrag 10.