EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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(5) Der Landtag hat die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofes
zur Kenntnis genommen.
Niedersächsischer Landesrechnungshof
Risiken bei der Finanzierung einer Hochschulbaumaßnahme
(0) Einzelne Teile der Baufinanzierung des Zentralgebäudes der Leuphana Universität
Lüneburg erscheinen nicht vollständig gesichert.
(1) Die Stiftung Leuphana Universität Lüneburg (Universität) beabsichtigt, ein
neues Zentralgebäude auf dem Haupt-Campus an der Scharnhorststraße zu errichten.
Die Baukosten sollen rund 57 Mio. Euro betragen. Der Finanzierungsplan
umfasst elf Positionen. Zuschussgeber sind im Wesentlichen das Land Niedersachsen
(21 Mio. Euro), die EU (10,4 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln) sowie Stadt
und Landkreis Lüneburg (7 Mio. Euro). Etwa 15 Mio. Euro will die Universität
aus eigenen Mitteln finanzieren.
Der Rechnungshof sieht insbesondere folgende Bausteine des Finanzierungskonzepts
weiterhin nicht als vollständig gesichert an.
(2) Die Universität plant, den Bau des Zentralgebäudes in einer Größenordnung
von 9,5 Mio. Euro im Wege einer Umsatzsteuererstattung zu finanzieren. Dafür
hat sie das gesamte Zentralgebäude ihrem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet,
obwohl es überwiegend der Forschung und Lehre dienen soll. Eine unternehmerische
Nutzung ist durch die Vermietung von Flächen für außeruniversitäre
Zwecke vorgesehen. Zwar kann die Universität die gesamten auf die Baukosten
entfallenden Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abziehen. 163 Künftig führen aber
die Nutzungsanteile, die keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze auslösen, zu unentgeltlichen
Wertabgaben, die der Umsatzsteuer unterliegen. 164 Verteilt auf einen
Zeitraum von zehn Jahren muss die Universität nach ihren Berechnungen im Ergebnis
etwa 62 % der erhaltenen Vorsteuerbeträge zurückzahlen. Das sind
rund 5,6 Mio. Euro. Die Vorsteuererstattung stellt sich demnach zu einem wesentlichen
Teil lediglich als Vorfinanzierung anderer Finanzierungsbausteine dar.
163 §§ 15 Absatz 1, 9 Absatz 1, 27 Absatz 16 Umsatzsteuergesetz (UStG).
164 § 3 Absatz 9 a Nummer 1 UStG.