26.04.2013 Aufrufe

FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Justizakademie<br />

des Landes Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />

- Gustav-He<strong>in</strong>emann-Haus -<br />

<strong>FGG</strong>-<strong>Reform</strong> Register- <strong>und</strong> Nachlasssachen <strong>für</strong> Rechtspfleger/-<strong>in</strong>nen Seite 15 von 64<br />

Art. 112 Abs. 1 <strong>FGG</strong>-RG:<br />

Das FamFG tritt am 1. 9. 2009 <strong>in</strong> Kraft<br />

Das <strong>FGG</strong> tritt am 1. 9. 2009 außer Kraft<br />

Neue Verfahren<br />

Art. 111 Abs. 1 <strong>FGG</strong>-RG:<br />

Auf Verfahren, die bis 1. 9. 2009<br />

e<strong>in</strong>geleitet worden s<strong>in</strong>d oder deren<br />

E<strong>in</strong>leitung beantragt wurde.<br />

f<strong>in</strong>det das <strong>FGG</strong> auf das gesamte Verfahren Anwendung.<br />

Auf Verfahren, die ab 1. 9. 2009<br />

e<strong>in</strong>geleitet werden oder deren<br />

E<strong>in</strong>leitung beantragt wird,<br />

f<strong>in</strong>det das FamFG auf das gesamte Verfahren Anwendung.<br />

"Laufende" Verfahren (Betreuung/Nachlass/Register)<br />

Art. 111 Abs. 2 <strong>FGG</strong>-RG<br />

Jedes Verfahren, dass mit e<strong>in</strong>er Endentscheidung (= ganz/<br />

teilweise Erledigung e<strong>in</strong>es Verfahrensgegenstandes, § 38) abschließt, ist e<strong>in</strong><br />

selbstständiges Verfahren.<br />

Abänderungs-/Verlängerungs-/Aufhebungsverfahren<br />

Art. 111 Abs. 1 S. 2 <strong>FGG</strong>-RG<br />

Nebenverfahren<br />

Regelung wie bei neuen Verfahren

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!