FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Register- und Nachlasssachen für Rechtspfleger/-innen Seite 42 von 64
(2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag
zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.
§ 84 Rechtsmittelkosten
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem
Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
§ 85 Kostenfestsetzung
Die §§ 103 bis 107 der ZPO über die Festsetzung des zu erstattenden
Betrags sind entsprechend anzuwenden.
Kostengesetze
KostO
FamGKG
Betreuungssachen (§§ 92 ff. KostO),
Unterbringungssachen (§ 128 b KostO),
betreuungsrechtliche Zuweisungssachen,
Freiheitsentziehungssachen (§ 128 c KostO),
Nachlass- und Teilungssachen (§§ 106 ff. KostO),
Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren,
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 124 KostO),
Aufgebotssachen (§ 128 d KostO)
sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Familiensachen (definiert in § 111 FamFG)
einschließlich Familienstreitsachen
Ehesachen (§ 121 FamFG),
Kindschaftssachen (§ 151 FamFG),
Abstammungssachen (§ 169 FamFG),
Adoptionssachen (§ 186 FamFG),