FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...
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Justizakademie<br />
des Landes Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />
- Gustav-He<strong>in</strong>emann-Haus -<br />
<strong>FGG</strong>-<strong>Reform</strong> Register- <strong>und</strong> Nachlasssachen <strong>für</strong> Rechtspfleger/-<strong>in</strong>nen Seite 9 von 64<br />
Ziele der <strong>Reform</strong><br />
Das <strong>FGG</strong> soll abgelöst <strong>und</strong> das familiengerichtliche Verfahren aus der<br />
ZPO ausgegliedert werden.<br />
Beide Verfahren sollen an e<strong>in</strong>em e<strong>in</strong>heitlichen Standort, dem FamFG,<br />
zusammengefasst werden.<br />
Ausbau der gegenwärtig lückenhaften Regelung des <strong>FGG</strong> zu e<strong>in</strong>er<br />
zusammenfassenden Verfahrensordnung<br />
Rechtsstaatliches Ausgestaltung des Verfahrens<br />
Koord<strong>in</strong>ierung mit anderen Verfahrensordnungen<br />
"anwenderfre<strong>und</strong>licher" Gesetzesaufbau<br />
"anwenderfre<strong>und</strong>liche" Gesetzessprache<br />
Erweiterung der Zuständigkeit des Familiengerichts durch die E<strong>in</strong>füh-<br />
rung e<strong>in</strong>es "großen Familiengerichts"<br />
Abschaffung des Vorm<strong>und</strong>schaftsgerichts <strong>und</strong> die Übertragung der<br />
nicht auf das Familiengericht übergehenden Aufgabe auf e<strong>in</strong> neu zu<br />
schaffendes Betreuungsgericht<br />
Zudem sollen sich Gerichtskosten <strong>in</strong> den familiengerichtlichen Verfah-<br />
ren nach dem Gesetz über Gerichtskosten <strong>in</strong> Familiensachen<br />
(FamGKG) bestimmen.
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