FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Register- und Nachlasssachen für Rechtspfleger/-innen Seite 18 von 64
§ 112 Familienstreitsachen
Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:
1. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschafts-
sachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 7 und 8,
2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschafts-
sachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 9 sowie
3. sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartner-
schaftssachen nach § 269 Abs. 2.
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig,
das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie
begründenden Umstände erhalten.
(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von
einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.
§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es
sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch
Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zustän-
dige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten
anzuhören.
(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller
gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt die Wahl oder ist das
Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an das
vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen.