FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Register- und Nachlasssachen für Rechtspfleger/-innen Seite 24 von 64
(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen
Vertreter und Vorstände oder besonders Beauftragte.
(4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden
eines Beteiligten gleich.
(5) Die §§ 53 bis 58 der ZPO gelten entsprechend.
§ 10 Bevollmächtigte
(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können
die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmäch-
tigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit
eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungs-
befugt nur
1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unter-
nehmens (§ 15 des AktG); Behörden und juristische Personen des
öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich
auch durch Beschäftigte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie angehören,
anderer Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der AO, § 11 des LPartG),
Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn
die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätig-
keit steht;
3. Notare.