FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Register- und Nachlasssachen für Rechtspfleger/-innen Seite 56 von 64
Diejenigen, deren Rechte durch das Verfahren unmittelbar betroffen
werden (§ 7 Abs. 2).
Diejenigen, die aufgrund dieses Gesetzes oder eines anderen Geset-
zes von Amtswegen oder auf Antrag zu beteiligen sind (§ 7 Abs. 2).
Kann-Beteiligte
Diejenigen, die in diesem Gesetz oder in einem anderen Gesetz
hinzugezogen werden können (§ 7 Abs. 3).
Verfahren ohne weitere Beteiligte
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen (§§ 346 ff.)
§ 352 Entscheidung über Erbscheinsanträge
(1) Die Entscheidung, dass die zur Erteilung eines Erbscheins erforder-
lichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ergeht durch
Beschluss. Der Beschluss wird mit Erlass wirksam. Einer Bekanntgabe
des Beschlusses bedarf es nicht.
(2) Widerspricht der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten, ist
der Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben. Das Gericht hat in
diesem Fall die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses auszusetzen
und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses
zurückzustellen.
(3) Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde gegen den
Beschluss nur noch insoweit zulässig, als die Einziehung des Erb-
scheins beantragt wird.