FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Register- und Nachlasssachen für Rechtspfleger/-innen Seite 28 von 64
Behörden
Einsicht im Wege der Rechtshilfe
Beachtung des Datenschutzes
Beteiligte/Dritte
Statt Akteneinsicht auf eigene Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigun-
gen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen (Abs. 3).
Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen (Abs. 3 S. 2)
Gebühren: § 136 KostO
§§ 132, 55 KostO Beglaubigungsgebühr
Nr. 2000 KV FamGKG
Rechtsanwalt; Notar; beteiligte Behörde
Überlassung der Akten in Amts- und Geschäftsräumen (Abs. 4)
Bedenken, bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit!
Keine Einsicht in Entwürfe, Voten etc. (Abs. 6)
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält
oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu
geben.
(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der
ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der
Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe
im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe
zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft