FGG-Reform Information für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger in ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Register- und Nachlasssachen für Rechtspfleger/-innen Seite 44 von 64
VERFAHREN MIT AUSLANDSBEZUG
§ 97 Vorrang und Unberührtheit
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie
unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den
Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt.
(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechts-
akten im Sinn des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unbe-
rührt.
§ 105 Andere Verfahren
In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte
zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.
Internationale Zuständigkeit
§ 105 Andere Verfahren
In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte
zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.
FGG-Verfahren:
Gleichlauftheorie
= deutsche Gerichte für Nachlasssachen nur zuständig, wenn deutsches
Sachrecht Anwendung findet.
FamFG-Verfahren:
uneingeschränkte internationale Zuständigkeit, wenn deutsches Gericht ört-
lich zuständig ist.