EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

wird, dann sind die Grenzen der Besteuerung in der gegenwärtigen Form erreicht.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte darin liegen, den Bürgern Sinn und Zweck
der Besteuerung deutlicher zu machen und das ganze System so zu vereinfachen,
dass dem geschickten Ausnutzen von Schlupflöchern und Umgehungstatbeständen
der Boden entzogen wird.
1.4. Evangelische Kirche als Steuergläubigerin
(15) Wenn die evangelische Kirche sich zu Fragen von Transparenz, Effizienz und
Gerechtigkeit bei der Besteuerung äußert, so tut sie das auch vor dem Hintergrund,
dass sie selbst Steuern erhebt. Wie die römisch-katholische Kirche und eine Reihe
kleinerer Kirchen und Religionsgemeinschaften macht sie als Körperschaft des
öffentlichen Rechts von dem im Grundgesetz verbrieften kirchlichen Besteuerungsrecht
Gebrauch (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV). Die Kirchensteuer ist die
wichtigste Finanzierungsquelle kirchlicher Arbeit. Sie ermöglicht es den Kirchen,
ihrem Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen, nachzukommen.
Verkündigung und Seelsorge, gemeindliche Aktivitäten, die diakonische Arbeit in
Kindergärten und Hospizen, in Beratungsstellen und Telefonseelsorge, die Angebote
für junge und alte Menschen, wie auch das Engagement in Auslandsgemeinden,
Mission und Ökumene sind auf die Einnahmen aus der Kirchensteuern angewiesen.
(16) In der Sache ein Pflichtbeitrag der Kirchenmitglieder, wird die Kirchensteuer
dadurch zu einer Steuer im rechtlichen Sinne, dass ihre Erhebung – so wie in der
Verfassung vorgesehen – „aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe
landesrechtlicher Bestimmungen“ erfolgt. Die rechtliche Ausgestaltung der Kirchensteuer
ist eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche. Während die
Kirchensteuergesetze der Länder den rechtlichen Rahmen setzen, obliegt es den
Kirchen, durch eigene Rechtssetzung diesen konkret auszufüllen, indem sie durch
kirchliche Gesetze den Besteuerungsmaßstab und die Höhe der Kirchensteuer festlegen.
Die hierzu von den Synoden beschlossenen Gesetze bedürfen der staatlichen
Genehmigung und rechtswirksamen Veröffentlichung in Gesetz- und Verordnungsblättern
der Bundesländer wie auch der Kirchen.
(17) Zwar unterliegt die Erhebung der Kirchensteuer der kirchlichen Verwaltung,
jedoch haben die Kirchensteuergesetze in allen Bundesländern den Kirchen die
Möglichkeit eröffnet, diese auf die Finanzämter zu übertragen. So haben die meisten
eine Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaften die Verwaltung der
Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer vertraglich der Finanzverwaltung
übertragen, sodass die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer
durch die Finanzämter erfolgt, die ohnehin über die notwendigen Veranlagungsdaten
verfügen und die erforderlichen Einrichtungen vorhalten. Für diese Dienstleistung
erhält die Finanzverwaltung eine Verwaltungskostenentschädigung.
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