EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

Vorwort
Auf Wunsch des Rates und der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat
sich die „Kammer für soziale Ordnung“ der EKD nicht erst im letzten Jahr mit den
Fragen eines transparenten und gerechten Steuersystems befasst. In einer jahrelangen
intensiven Diskussion wurde deutlich, dass das zugrundegelegte Staatsverständnis
wesentlich für die Beurteilung der aktuellen Steuerpolitik wie auch für die
Akzeptanz des Steuersystems ist. Kontroversen über die Steuerpolitik sind somit,
auch in der Kirche, unvermeidlich.
Der nun vorliegende Text „Transparenz und Gerechtigkeit“, der nach vielen Diskussionen
in der Sozialkammer nach den zwei üblichen Durchgängen vom Rat der EKD
verabschiedet wurde, stellt die unterschiedlichen Anforderungen an ein gerechtes,
effektives, transparentes und zugleich effizientes Steuersystem, die nahezu alle in
Spannung zueinander stehen, in den historischen Kontext des heutigen Staatsverständnisses,
das sich nach der Aufklärung und den totalitären Systemen in
Deutschland herausgebildet hat. Der handlungsfähige, soziale Rechtsstaat ist der
Staat der Bürger und Bürgerinnen, die im Sinne der sozialen Marktwirtschaft
demokratisch und selbstbewusst in ihren Organisationen Gesellschaft gestalten.
Die unterschiedlichen Interessen, die dabei ins Spiel kommen, führen zu einem differenzierten,
„historisch gewachsenen“ Steuersystem, das gegenüber den vielfältig
vertretenen systematischen Neuansätzen allerdings den Nachteil hat, keineswegs
transparent zu sein und da und dort Fehlanreize zu setzen.
Die für die Kirche entscheidenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Bewahrung
der Schöpfung und der Generationengerechtigkeit sind eng mit der Steuerpolitik
verbunden. Wie sich die Bibel zur Steuerfragen äußert und welcher Wandel
des Staatsverständnisses sich auch in ihren Texten zeigt, das wird in einem zentralen
Kapitel entfaltet. Auch das Thema „Kirchensteuer“ wird nicht ausgeklammert.
Einzelfragen unseres Steuersystems, die naturgemäß hoch kontrovers sind, stehen
zwar nicht im Fokus des vorliegenden Textes, gleichwohl werden sie systematisch
dargelegt. Denn diese kleine Schrift soll der gesellschaftlichen Diskussion dienen.
Sie kann steuerpolitische Kontroversen, die unvermeidbar auch gesellschaftspolitische
Kontroversen sind, nicht auflösen; aber sie kann zur Klarheit der Diskussionen
beitragen.
Angesichts des globalen Standortwettbewerbs, der erreichten Höhe der Staatsverschuldung
und des gesellschaftlichen Wandels steht die deutsche Politik vor großen
Herausforderungen, die die Finanzierung der „öffentlichen Güter“, wie z. B. der
Bildung, betreffen. So wird es künftig einerseits zu einer hohen Belastung der
Beitrags- und Steuerzahler aufgrund des demographischen Wandels (also der viel
beschworenen „Alterung der Gesellschaft“) kommen, andererseits sind aus dem
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