EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

2. Aufgaben und Grenzen des Staates
2.1. Der Staat der Bürger – Lehren aus dem 20. Jahrhundert
(19) Steuern dienen der Finanzierung von Staatsaufgaben. Jede Äußerung zur
Frage guter Besteuerung wird deshalb darlegen müssen, wie das ihr zugrunde liegende
Staatsverständnis aussieht und ob das Steuersystem in seiner Struktur diesem
Staatsverständnis entspricht. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Kirchen zu
diesem Thema äußern. Dabei hat die evangelische Kirche eine spezifische, in der
Regel recht staatsnahe, Tradition aufzuweisen. Die enge Bindung zwischen Kirche
und Staat hat sich erst in den letzten Jahrzehnten gelockert. Dabei hat die Erfahrung
der Kirche mit der Dominanz und Verführung eines totalitären Staates in der
Zeit des Nationalsozialismus eine wesentliche Rolle gespielt; in dieser Zeit musste
sich die Kirche mit der Spannung zwischen der biblisch begründete Loyalität gegenüber
dem staatlichen Gemeinwesen, wie sie Paulus in Römer 13 vertritt, und
dem ebenfalls biblisch orientierten Widerstand gegen ein menschenverachtendes
staatliches Handeln (z.B. in 1. Petrus 2, 17) auseinandersetzen. Auf diesem Hintergrund
hat die Bekenntnissynode von Barmen 1934 formuliert: „Die Schrift sagt,
dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten
Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und
menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht
und Frieden zu sorgen...“ (Barmer Theologische Erklärung, These 5). Die Synode
warnt vor der Versuchung „als solle und könne der Staat über seine besonderen
Aufgaben hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und
also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen.“
(20) Zwar soll sich der Staat für das Wohl seiner Bürger einsetzen, darf sich aber
nicht zu einer Institution erheben, die für das Gemeinwesen bis ins Private hinein
das vermeintliche Heil und perfekte Verhältnisse herstellen will. Er soll dem Frieden
und dem Gemeinwohl dienen und dafür einen gesetzlichen und institutionellen
Rahmen schaffen, darf sich aber nicht mit totalitärer Macht und diktatorischen
Mitteln selbst absolut setzen. Der freiheitliche und soziale Rechtsstaat, wie ihn das
Grundgesetz definiert, soll vielmehr die Eigeninitiative der Bürger fördern, sich um
Gerechtigkeit bemühen und die Solidarität zwischen den verschiedenen Schichten
seiner Bevölkerung fördern und gestalten.
Die Struktur der Zurechnung und Erhebung von Steuern und Abgaben und natürlich
auch ihre Höhe hängen unmittelbar mit der Zuschreibung entsprechender Aufgaben
auf den Staat oder auf andere Bereiche wie Wirtschaft, Familie und Zivilgesellschaft
ab. Auch wenn es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen konkreten Aufgaben
und Steuerzuweisungen gibt, müssen die Steuern insgesamt so zugeschnitten
sein, dass die staatlichen Aufgaben wahrgenommen werden können. Im Kontext
unterschiedlicher Staatsauffassungen wurden schon früh verschiedene Steuerver-
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