EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

(18) Auch materiell knüpft die Kirchensteuer an der staatlichen Steuer an. Als
Bemessungsgrundlage dient die Einkommensteuer, auf die die Kirchensteuer als
Zuschlag in Höhe von 8% bzw. 9% erhoben wird (Akzessorietät). Diese Anbindung
an die Einkommensteuer ist zwar auch der Praktikabilität der Kirchensteuerverwaltung
geschuldet. Von Bedeutung ist jedoch insbesondere, dass die staatliche
Einkommensteuer am Grundsatz der Besteuerung entsprechend der individuellen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ausgerichtet ist, ein
Grundsatz, der auch für die Kirchensteuer maßgeblich sein muss. So stellt das Einkommensteuerrecht
nicht nur sicher, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt,
sondern berücksichtigt auch andere soziale Belange, wie beispielsweise die familiären
Verhältnisse und Verpflichtungen des Steuerpflichtigen, besondere finanzielle
Belastungen aus Krankheit oder der Pflege Angehöriger wie auch die Vorsorge für
die Alterssicherung. Dass die Kirchensteuer durch ihre Akzessorietät aber auch von
Entscheidungen des staatlichen Gesetzgebers betroffen ist, durch steuerliche Anreize
Lenkungswirkungen zu erzielen, die nicht unbedingt kirchliche Interessen
widerspiegeln, muss immer mit bedacht werden, ist aber dem gewählten System
immanent.
Vor dem Hintergrund der engen Verknüpfung der Kirchensteuer mit der staatlichen
Einkommensteuer hat die Evangelische Kirche in Deutschland daher nicht nur aus
ihrer im Evangelium begründeten sozialethischen und sozialpolitischen Verantwortung
heraus, sondern auch im Hinblick auf die Folgen für die eigene Steuererhebung
ein Interesse daran, dass die Besteuerung in Deutschland transparent, effizient
und gerecht erfolgt.
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