EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

3. Die Gerechtigkeitsfrage bei der Besteuerung
3.1. Rationale Steuersysteme
(31) Es ist nicht zuletzt die nie endende Diskussion über Transparenz bei der
Besteuerung – man denke nur an die „Flatrate“ oder die „Bierdeckel-Steuererklärung“–;
die immer wieder zu Überlegungen geführt hat, wie ein transparentes
und effizientes Steuer- und Abgabensystem rational zu gestalten sei. Unter einem
rationalen Steuersystem versteht man den Prinzipentwurf für ein System, welches
die wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Zielsetzungen unter Beachtung ihrer
Rangordnung und wechselseitigen Vereinbarkeit definiert, den zielgerichteten Mitteleinsatz
festlegt, aber auch unerwünschte Nebenwirkungen (Ineffizienz) klar benennt
und Möglichkeiten ihrer Begrenzung aufzeigt. Als finanzpolitische Zielsetzungen
können z.B. die schonende Mittelbeschaffung, die Umschichtung von Einkommen
und Vermögen, die Beeinflussung von Unternehmensformen und des Wettbewerbs
auf bestimmten Märkten oder die Beeinflussung der Gesamtnachfrage genannt
werden. Richard A. Musgrave sprach in diesem Zusammenhang von Allokation,
Distribution und Stabilisierung. Während man freilich in den letzten Jahrzehnten
lange Zeit eher nur auf eine Steuererhebung, die die privaten Entscheidungen möglichst
wenig verzerrt (Allokationsfunktion) sowie auf eine faire und auf sozialstaatliche
Verteilungsgerechtigkeit gerichtete Steuererhebung (Distributionsfunktion)
geachtet hat, spielt spätestens seit der Finanzkrise auch die Diskussion um die
Stabilisierung der Konjunktur durch eine adäquate Steuerpolitik wieder eine große
Rolle.
(32) Die zahlreichen Ansätze für eine grundlegende Umgestaltung der Besteuerung
nach den Kriterien der Logik und der inneren Stimmigkeit, sind praktisch nie
verwirklicht oder von der Politik auch nur ernsthaft in Betracht gezogen worden.
Vielfach halten sie schon einer Kritik, die ihre vereinfachten Prämissen aufzeigt,
nicht stand. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung sich an Struktur und Gestaltung
der Steuererhebung im eigenen Land – das „tax design“ – gewöhnt und auf Reformen,
deren Effektivität unklar ist, mit Skepsis reagiert. Letztlich scheitern solche
Modelle aber immer an den kontroversen Diskussionen über die zu erwartenden
Effekte der angeblich schlüssigen Modellvorschläge auf bestimmte Zielgruppen im
praktischen Vollzug. Betroffene erwarten Vertrauensschutz, mögliche Verluste werden
höher gewichtet als Gewinne, und der allgemeine Informationsstand zu den
Wirkungen der Besteuerung ist gering. All das erschwert letztlich auch die politische
Willensbildung. „Alte Steuern sind gute Steuern“ heißt deshalb ein Merksatz
unter Finanzwissenschaftlern.
(33) Die Zweifel und Unsicherheiten der staatlichen Instanzen richten sich naturgemäß
primär auf die Steuerergiebigkeit; doch auch die tatsächlichen Belastungswirkungen
(Inzidenz) auf die verschiedenen Gruppen von Steuerzahlern, Verbrau-
21