EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

der Steuerzahler, also auch die ärmeren Schichten, jene Mittel aufbringen muss, die
in die Taschen der – eher besser gestellten – Tilgungsgläubiger fließen.
6.2. Historische Weichenstellungen in der Steuer- und Finanzpolitik
(71) Grundsätzlich sollte die Steuer- und Finanzpolitik in einem bestehenden System
einen Kurs der Stetigkeit verfolgen und notwendige Änderungen behutsam
vornehmen. Hektisches und kurzatmiges Hantieren an vielen Ecken ohne Berücksichtigung
der Auswirkungen im Gesamtzusammenhang verunsichert die am Wirtschaftsleben
Beteiligten und beeinträchtigt ihre Planungssicherheit. Diese aber ist
eine der wichtigsten Voraussetzungen für das gute Funktionieren einer Marktwirtschaft.
Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, nicht selten ausgelöst durch externe und
unerwartet heftige Ereignisse, in denen rasches und bis dahin unübliches Reagieren
des Staates gefordert ist. Deutschland musste sich in den letzten Jahrzehnten
mehrfach einer solchen Herausforderung stellen.
(72) So kam es Mitte der sechziger Jahre, nach einer langen Periode dynamischen
Wirtschaftswachstums und anhaltender Vollbeschäftigung, zur ersten ernsthaften
Rezession der Nachkriegszeit. Dieses Ereignis traf Politik und Wirtschaft völlig
unvorbereitet, war man doch zu der Überzeugung gelangt, dass Deutschland mit
seiner spezifischen ordnungspolitischen Ausrichtung eine wirksame Absicherung
gegen das Auf und Ab von Konjunkturen und Krisen geschaffen habe und man es
allenfalls mit einer harmlosen „Wachstumsdelle“ zu tun haben würde. Konjunkturschwäche
und steigende Arbeitslosigkeit führten zu einer deutlichen Umorientierung
der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
(1967) verschaffte sich der Staat Instrumente gezielter Interventionen zur
Beeinflussung der Wirtschaftsabläufe (Globalsteuerung). Eine bedeutende Rolle
spielte dabei die antizyklische Haushaltspolitik (kreditfinanzierte Stützung der
Nachfrage im Konjunkturabschwung, Schuldentilgung aus Haushaltsüberschüssen
bei Hochkonjunktur).
Mit der Ölkrise im Herbst 1973 begann eine lang anhaltende Periode der Unterbeschäftigung,
zyklisch steigender Arbeitslosenzahlen und sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit.
Die Politik versuchte mit immer neuen, in der Regel kreditfinanzierten
Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen den Abwärtstrend zu
stoppen, doch der Erfolg blieb aus.
(73) Mit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Handlungszwängen
wurden die öffentlichen Haushalte in bis dahin nicht gekanntem Maße belastet.
Zudem gerieten die sozialen Sicherungssysteme in den alten Bundesländern durch
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