EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt handelt. Trotz der Einordnung wohlfahrtsverbandlicher
Dienste als wirtschaftliche Dienste bleibt die Zuständigkeit der
Mitgliedsstaaten unberührt, nicht wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse
zu erbringen. Dennoch verstärkt die weitere Förderung des Wettbewerbs zwischen
sozialen Diensten auf allen Ebenen, angesichts finanziell überforderter
Kommunen in strukturschwachen Gebieten, die Ungleichheit der Lebensverhältnisse
in Deutschland.
(30) Seit einem Vierteljahrhundert ist die ökologische Verpflichtung des Staates
und seiner Bürger stärker ins Bewusstsein getreten. Die Kirchen haben seit Anfang der
80er Jahre in beiden deutschen Staaten mit dem konziliaren Prozess für Frieden,
Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung daran mitgewirkt. Für Christen ergibt
sich daraus die allgemeine Verpflichtung, Steuermittel auch für die Erhaltung der
natürlichen Umwelt und für die Beseitigung von angerichteten Schäden einzusetzen.
In allen gesellschaftlichen Bereichen ist darum in Zukunft stärker auf den
Grundsatz der Nachhaltigkeit zu achten. Denn staatliches Handeln ist zwar einerseits
an einer effektiven Erreichung konventionell definierter staatlicher Ziele zu
messen – andererseits dürfen die dabei entstehenden Kosten und Belastungen im
Sinne eines globalen Ausgleichs wie der Generationengerechtigkeit nicht unberücksichtigt
bleiben, sondern müssen von Anfang an als externe Kosten einkalkuliert
werden. Die aktuelle Ökonomisierung kommunalen Handelns steht in der Gefahr,
dass Kommunen sich ähnlich wie Unternehmen auf kurzfristige finanzielle
Vorteile ausrichten, wie es zum Beispiel an Cross-Border-Leasingverträgen mit globalen
Finanzdienstleistern abzulesen ist. Sie bietet aber auch die Chance, kommunales
Handeln stärker auf Bürgerwünsche und Ergebnisse, die den Bürgerinnen und
Bürgern zugute kommen, auszurichten.
20