EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

eines zukünftigen Steuersystems sahen, setzte sich Bismarck vehement für den
Ausbau der bereits existierenden (vielfältigen) indirekten Besteuerung ein. In diesem
Punkt hat er sich nicht durchsetzen können. Mit der Miquelschen Steuerreform
1892/1893 wurde in Preußen der Übergang zum modernen Personalsteuersystem
vollzogen, das bis heute grundlegend geblieben ist. Andere deutsche Länder folgten.
Maßgeblich geprägt ist das deutsche Steuer- und Finanzausgleichsystem durch
die Finanzreformen von Matthias Erzberger in der Weimarer Republik 1919/1920.
Dazu gehörten insbesondere die Stärkung der direkten Besteuerung, die Reichsvereinheitlichung
und Reform aller wichtigen Steuern, vor allem der Einkommens-,
Körperschafts- und Vermögensteuer, die Reichsvereinheitlichung der Finanzverwaltung
und des allgemeinen Abgabenrechts (Abgabenordnung) sowie der Finanzausgleich
zwischen den Ländern und der Steuerverbund bei den Gemeinschaftsteuern.
Gleichwohl ist es zusätzlich bei einer starken indirekten Besteuerung geblieben,
wobei der Trend, nicht zuletzt aus außenwirtschaftlichen Erwägungen, sogar in
Richtung einer Ausweitung dieser Art der Besteuerung, insbesondere der Umsatzsteuer
geht.
(36) Ein weiteres Element staatlicher Abgaben in Deutschland ist in der damaligen
Epoche geschaffen worden – in diesem Fall im Einklang zwischen den Sozialreformern
und Bismarck: die obligatorische Sozialversicherung und ihre Finanzierung
über gesetzlich festgesetzte Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hinsichtlich
der subjektiven Belastungswirkung wird zwischen Steuern und Sozialabgaben
häufig nicht genügend differenziert. Dies wird verstärkt durch die Tatsache,
dass bei Arbeitnehmern beides direkt vom Arbeitgeber, wenn auch an verschiedene
Empfänger, abgeführt wird. Im Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung
muss in der öffentlichen Diskussion auf diesen wichtigen Unterschied hingewiesen
werden. Insbesondere im internationalen Vergleich muss die Gesamtbelastung
mit Steuern und Sozialabgaben auch unter dem Aspekt diskutiert werden, wie
die sozialen Sicherungssysteme gestaltet sind und welche Leistungsansprüche
dabei entstehen. Allzu oberflächliche Aussagen, wie „mehr Netto vom Brutto“ stehen
einer systematischen Auseinandersetzung mit dem Thema eher entgegen.
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