EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

5. Einzelfragen der Steuergerechtigkeit
5.1. Besteuerung des Einkommens
(47) Gerechtigkeit bei der Besteuerung setzt eine möglichst vollständige Erfassung
des steuerpflichtigen Einkommens voraus. Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer
ist die Summe der privaten Einkünfte aus sieben verschiedenen
Einkunftsarten. Im Rahmen der Steuerreformen der letzten zehn Jahre, deren erklärtes
Ziel eine steuerliche Entlastung war, wurden der Einstiegs- und der Spitzensteuersatz
der Lohn- bzw. Einkommensteuer stufenweise gesenkt. Das führte vor
allem zu einer deutlichen Entlastung bei hohen Einkommen.
(48) Eine verfassungsgemäße Besteuerung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz
setzt die steuerliche Gleichbehandlung aller sieben im ESt-Gesetz genannten
Einkunftsarten (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit, aus
Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung,
aus Kapitalvermögen, Sonstige) und deren vollständige Erfassung voraus.
Faktisch ist aber eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Einkommensarten
festzustellen. Dies geschieht einerseits aufgrund unterschiedlicher Erfassungs-
und Bewertungsvorschriften, andererseits aber auch, weil sich bestimmte
Steuerzahler bzw. Bemessungsgrundlagen leichter der Besteuerung entziehen können
oder weil aufgrund von Entlastung bestimmter Einkunftsarten (konkret der
Gewinne und Kapitalerträge) andere erwünschte Wirkungen erwartet werden – z.B.
dass die Entlastung von Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit zur Erhöhung
der Wettbewerbsfähigkeit und damit Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
führt.
(49) Die Verteilung der Steuerlast auf die Einkommensgruppen der Bevölkerung
zeigt aufgrund des Steuertarifs und der Einkommensteuerverteilung ein stark
asymmetrisches Bild: Die oberen 5% der Einkommensbezieher leisten 45,7% der
Einkommensteuereinnahmen, die oberen 25% bereits 76,3%, und die oberen 50%
bringen es auf 93,7%, Demgemäß trägt die untere Hälfte der Bürger nur 6,3% der
gesamten Einkommensteuerlast, wobei die unteren ca. 20% überhaupt keine Einkommensteuern
zahlen (2006). Freilich muss beachtet werden: Die oberen 5% der
Einkommensbezieher verfügen über 46% aller Vermögen, die oberen 10% über
mehr als 60%, umgekehrt besitzen die unteren 60% nicht einmal 5% des Gesamtvermögens.
(2006)
(50) Ein vieldiskutiertes Problem der Gestaltung der Einkommensteuer ist der steile
Anstieg der Besteuerung in der Progressionszone (vom Grundfreibetrag in Höhe
von 7.834 bis zur Höhe von 52.151 Euro). Bei steigendem Einkommen wird jeder
Einkommenszuwachs mit einem prozentual erheblich höheren Steuersatz belegt.
31