EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

6. Zukunftsfragen und Orientierung
6.1. Subventionen, Investitionen und Staatsverschuldung
(66) Die Frage, für welche Aufgaben Steuern erhoben werden, die Struktur bzw.
das Design des jeweiligen Steuersystems und die Bereitschaft der Bürgerinnen und
Bürger, Steuern zu zahlen, hängen letztlich vom Staatsverständnis ab, das wesentlich
durch die jeweilige Geschichte und Kultur geprägt wird. Der globale Wettbewerb
der Wirtschaft, in dem die einzelnen Staaten zu Standorten werden, lenkt den
Blick nicht nur auf die historische Entwicklung der Staaten, sondern auch auf den
Standort-Vergleich. Dabei spielen Steuern und Sozialabgaben eine große Rolle –
und zwar sowohl für Unternehmen, als auch für die Wohlhabenden, die auf eine
möglichst gewinnträchtige Anlage ihrer Vermögen achten. Aus diesem Grunde wird
einerseits stärker als früher auf die Besteuerung von Immobilien und deren Einbeziehung
in die Sozialabgaben gesetzt, andererseits werden staatsübergreifende
Steuern und Abgaben auf Kapitalgewinne wie z.B. die Tobinsteuer diskutiert. Das
Problem bei solchen Vorschlägen ist allerdings, dass ihr Erfolg davon abhängig ist,
das eine große Zahl einflussreicher Staaten bereit ist, eine solche neue Steuer einzuführen,
damit Umgehungsstrategien begrenzt werden können.
(67) Im Zusammenhang mit der Frage einer einfachen, gerechten und effizienten
Besteuerung wird regelmäßig auch das Thema „Subventionen“ aufgerufen. In Form
von Steuervergünstigungen und direkten Zahlungen werden sie zum Beispiel für
schwächelnde Wirtschaftszweige (Bergbau), zurückgebliebenen Regionen, zur Stützung
der Konkurrenzfähigkeit bestimmter Betriebe oder als Ansiedlungsanreiz im
Rahmen des Standortwettbewerbs der Länder und Kommunen gewährt.
Subventionen sind – jedenfalls auf mittlere Sicht – mit einer erhöhten Steuerbelastung
verbunden, insbesondere dann, wenn sie der Erhaltung veralteter Strukturen
dienen. Zugleich dienen sie jedoch häufig vorübergehend der Erhaltung von Arbeitsplätzen
und einer lebenswerten Infrastruktur in erodierenden industriellen Kerngebieten.
Gleichwohl ist darauf zu achten, dass mindestens in gleichem Maße in die
Entwicklung und Durchsetzung von Zukunftstechnologien investiert wird.
(68) Zur Finanzierung von Aufgaben, die er durch die ihm zufließenden „ordentlichen“
Einnahmen (Steuern, sonstige Abgaben) sonst in der jeweiligen Haushaltsperiode
nicht erledigen könnte, verschafft sich der Staat die nötigen Mittel auf dem
Wege der Verschuldung. Ist die Verschuldung an Zukunftsinvestitionen gebunden
oder nur eine vorübergehende Erscheinung, die durch eine Periode fiskalischer
Überschüsse mit Schuldentilgung abgelöst wird, so ist sie unproblematisch. Kurzfristige
und ungeplante Verschuldung kann sogar nützlich sein, nämlich dann,
wenn schuldenfinanzierte staatliche Aktivitäten in einer Rezessionsphase zur Stützung
der Gesamtnachfrage führen und damit zur Stabilisierung der Wirtschaft bei-
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