EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

Staatszuschüsse war und ist aber eindeutig die Stabilisierung der Beitragssätze, die
anderenfalls unter enormen Druck geraten würden (Demographie, Arbeitslosigkeit).
Damit soll gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet und ein Beitrag zu mehr Beschäftigung
geleistet werden. Dass damit Steuermittel der Finanzierung eines in
sich geschlossenen Systems von individuell anzurechnender Leistung und daraus
resultierender Gegenleistung dienen, zu dem ein erheblicher Teil der Steuerzahler
rechtlich keinen Zugang hat (Beamte, Selbständige) ist problematisch.
(43) Mit Blick auf die Förderung von Ökostrom muss zudem kritisch angemerkt
werden, dass durch das Erneuerbare Energien Gesetz, den Produzenten von Ökostrom
ein bestimmter Garantiepreis gewährt wird, der von allen Verbrauchern getragen
wird. Dies kann allerdings auch als Element einer „ökologischen Steuerreform“
sinnvoll sein, wenn damit gleichzeitig eine steuerliche Entlastung an anderer
Stelle einhergeht bzw. genügend Zeit und technische Möglichkeiten zur Anpassung
und damit Vermeidung dieser „Öko“Steuer eingeplant werden. Bei der verstärkten
Einführung von „Ökosteuern“ sollte deutlich werden, dass sie keine Strafsteuern
sind, sondern durch die damit verbundenen höheren Preise für Energie und sonstigen
Ressourcenverbrauch politisch gewollte Anreize zur Verbrauchsminderung
schaffen und gleichzeitig eine realistischere Preis- und Kosteninformation für eine
Regulierung des Verbrauchs über den Markt bieten. Ähnliche Wirkungen können
über Instrumente wie Emissionszertifikate erreicht werden, sofern diese nicht
kostenlos abgegeben werden sondern so gestaltet sind, dass sie die tatsächlichen
Kosten der Umweltbelastung möglichst gut widerspiegeln. Insgesamt muss eine
ökologische Steuerreform nicht notwendigerweise zu einer in der Summe höheren
Abgabenbelastung führen. Da sie aber den Verbrauch belastet, müssen die damit
verbundenen Verteilungswirkungen berücksichtigt und für einkommensschwache
Bürger und Bürgerinnen möglichst kompensiert werden.
(44) Eine Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Leistungen von allgemeinen
Steuereinnahmen hin zu Gebühren und Beiträgen, wie sie teilweise gefordert wird,
würde Bürgerinnen und Bürger stärker zu Kundinnen und Kunden machen und die
Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen, sofern die Empfänger bzw. Nutzer überhaupt
eine Wahl haben, von der individuellen Kaufkraft und nicht vom Bedarf abhängig
machen. Damit sind einer solchen Verlagerung der Finanzierung z.B. bei
Bildungs- und Gesundheitsleistungen Grenzen gesetzt. Eine solche Veränderung
muss demokratisch legitimiert werden; Beiträge müssen im Bedarfsfall durch Zuschüsse
ergänzt werden. Solche folgenreichen Entscheidungen sollten nicht unter
dem Druck aktueller Finanzengpässe fallen.
4.4. Steuerliche Gesamtbelastung
(45) Die steuerliche Gesamtbelastung wird ausgedrückt als Anteil des gesamten
Steueraufkommens (Bund, Länder, Gemeinden) eines Jahres am Bruttoinlandspro-
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