EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

stand der sozialpolitische Steuerzweck gleichberechtigt neben dem fiskalischen. Er
wollte mit Hilfe der Vermögen- und Erbschaftsteuer eine Korrektur der gegebenen
Einkommens- und Besitzverteilung durch „Vorbelastung“ des Besitzeinkommens
erreichen. Die Rolle des Privateigentums als eines tragenden Elements der Wirtschaftsordnung
wurde dabei nicht in Frage gestellt.
(27) Aus dem Gedankengut der deutschen Sozialreformer, die sich im 19. Jahrhundert
im evangelisch-sozialen Kongress oder in der Gesellschaft für sozialen
Fortschritt organisierten, hat sich insbesondere das Prinzip der progressiven Besteuerung
der Einkommen durchgesetzt. Es steht bis heute für den Gedanken einer
gerechten, fairen und ergiebigen Besteuerung nach Maßgabe der finanziellen
Leistungsfähigkeit. Dies schließt nicht aus, dass die konkrete Ausgestaltung der
Einkommensbesteuerung mit dem Wandel des sozioökonomischen Umfeldes immer
wieder neu justiert werden muss.
(28) In einer Marktwirtschaft darf der Entzug von Kaufkraft und Kapital durch die
Besteuerung keinesfalls solche Ausmaße erreichen, dass dem Privatsektor nicht
hinreichend Ressourcen bleiben, um seine Aufgabe zur Versorgung der Bevölkerung
zu erfüllen. Binnenwirtschaftlich bedeutet die Besteuerung jedoch nicht nur Belastung
und Entzug, sondern ebenso die Verwendung der Einnahmen für öffentliche
Ausgaben. In der gesamtwirtschaftlichen Kreislaufbetrachtung erfolgt damit
eine Umleitung von Kaufkraft aus dem privaten Verbrauch und privater Kapitalbildung
hin zu kollektivem Verbrauch und öffentlicher Kapitalbildung. Die ökonomische
Wirkung dieses Vorganges hängt stark von der konjunkturellen Situation ab,
in der er sich vollzieht. So können die in einer Hochkonjunkturphase vereinnahmten
hohen Steuererträge, die in der Abschwungphase eingesetzt werden, ausgleichend
auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken.
(29) Nach dem Verständnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
besteht eine wesentliche Aufgabe des Staats darin, in Deutschland für gleichwertige
Lebensbedingungen (GG Art. 72) in allen Regionen zu sorgen. Aktuell fällt auf,
dass durch die unterschiedlichen Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im
Föderalismus angesichts auseinanderdriftender Lebensverhältnisse in Deutschland,
insbesondere die Kommunen, überfordert sind. Die Entwicklung der Europäischen
Union und des europäischen Marktes führt derzeit zu einer neuen Debatte über die
Aufgaben des Staates im Blick auf die Daseinsvorsorge. Dabei geht es darum, welche
sozialen Einrichtungen und Dienste dem freien Markt und damit dem Wettbewerb
innerhalb der und zwischen den Mitgliedsstaaten überlassen werden und
welche staatlich gefördert, gesteuert und gesichert werden müssen. Artikel 16 und
Artikel 86, Absatz 2 EG-Vertrag sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
stellen insofern einen Rechtsrahmen dar, als es sich bei solchen Dienstleistungen
um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit hoher
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