EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

7. Fazit
(79) Die wieder wachsende Staatsverschuldung und das weit verbreitete Unbehagen
am gegenwärtigen Steuersystem und die zunehmende Spreizung der Gesellschaft
in Wohlhabende und Arme veranlassen die Evangelische Kirche in Deutschland,
sich zur Frage einer gerechteren Besteuerung zu äußern. Sie lässt sich in ihren
sozialethischen Überlegungen von den in ihrer Sicht wichtigen Aufgaben leiten, die
der Staat und die Sozialsysteme zu leisten haben. Die EKD erinnert an ihre früheren
Äußerungen zur Bekämpfung von Armut, zum Schutz der Umwelt und zu einem
gerechterem internationalen Ausgleich. Weil der Staat für Recht und Frieden zu
sorgen hat, benötigt er die finanziellen Mittel, die durch Steuern, Beiträge und
Abgaben erhoben werden. Nur wenn er sich auch bei der Erhebung von Steuern als
sozialer Rechtsstaat erweist, darf er mit der Loyalität und der Akzeptanz seiner
Bürgerinnen und Bürger rechnen.
(80) Deshalb hebt die EKD zusammenfassend folgende Gesichtspunkte für die
Erhebung und Verwendung von Steuern und Abgaben hervor:
1. In den nächsten Jahren werden Steuern und Abgaben von wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Veränderungen bestimmt sein, die sich heute schon deutlich
darstellen. Dazu gehören z. B. die Auswirkungen der Globalisierung, die notwendige
Fokussierung auf ressourcenarmes Wachstum und wirksamen Klimaschutz,
die demografische Entwicklung, der dienstleistungsorientierte Strukturwandel,
die Informatisierung der Arbeit und die Heterogenisierung der Lebensstile.
2. Deutschland liegt im europäischen Vergleich der Erhebung von Steuern und
Sozialbeiträgen auf einem mittleren Platz. Nicht zuletzt auf dem Hintergrund
der Kosten der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise wird in den
nächsten Jahren keine Verminderung des Steueraufkommens zu verantworten
sein. Anzustreben sind allerdings Verlagerungen innerhalb des Systems, um
mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten.
3. Transparenz von Einnahmen und Ausgaben im Steuersystem wie bei den Beiträgen
und Gebühren sind für die Akzeptanz des Steuersystems wichtig. Um die
Solidarsysteme angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen
zu stärken, müssen sie so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und
Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit mit ihren unterschiedlichen Einkommensarten
ihren Beitrag leisten.
4. Steuererhebung und Staatsausgaben in Bund und Ländern sind präziser abzugrenzen.
Finanzausgleich und Mischfinanzierung dürfen nicht weiter unklare
Zuständigkeiten schaffen. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Deutschland ist freilich weiter von einem Finanzausgleich zwischen dem Bund
und den Bundesländern auszugehen.
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