EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

Daneben gibt es den Fall der gruppenmäßigen Äquivalenz, bei der eine Gruppe insgesamt
als Leistungsempfänger betrachtet wird (z.B. Anliegergebühren). Einnahmen,
die nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werden, gehen nicht von
einem spezifizierten Gegenwert für die Zahlung aus, sondern legen die finanzielle
Leistungsfähigkeit bei der Bemessung der Höhe zugrunde. Als Indikatoren der Leistungsfähigkeit
werden i.d.R. Einkommen und Vermögen herangezogen. Allgemein
wird bei steigenden Einkommen von einer steigenden Leistungsfähigkeit ausgegangen.
Deshalb werden Einkommen, die über einen steuerfreien Grundbetrag hinausgehen
bis zu einer Obergrenze mit steigenden Steuersätzen belastet, so dass es in
einem bestimmten mittleren Einkommensbereich zu steigenden Durchschnitts- und
Grenzsteuersätzen kommt.
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Bei Verbrauchsteuern, auf die hier nur am Rande eingegangen wird, wird grundsätzlich
die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. Im Zuge einer Lenkungsabsicht
wurde mit dem Erneuerbare Energien Gesetz EEG in jüngster Zeit faktisch
eine neue ökologische Verbrauchs- und Umsatzsteuer geschaffen. Hierbei
handelt es sich um eine Pflichtabgabe, die von den Verbrauchern erhoben wird.
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Gebühren werden meist nach dem Äquivalenzprinzip erhoben. Sie sollen möglichst
die mit ihrer Erstellung verbundenen Kosten widerspiegeln, um einen Anreiz für
eine kostenbewusste Inanspruchnahme zu setzen. Im Gegensatz zur Gebühr gilt bei
Beiträgen eine Gruppe als Ganzes als (potenzieller) Leistungsempfänger. Der Beitrag
wird von jedem Gruppenmitglied erhoben, das die Möglichkeit der Leistungsinanspruchnahme
hat, d.h. auch bei nur potenzieller Inanspruchnahme.
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Eine Besonderheit stellen die Beiträge zur Sozialversicherung dar. Die Sozialversicherungsbeiträge
zur Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden
(bis zu einer Bemessungsgrenze) nicht nach der Höhe des individuellen Nutzens
erhoben, sondern nach Maßgabe der Höhe des Arbeitsentgelts. Da nur die späteren
Leistungen bei Arbeitslosen- und Rentenversicherung entgeltgebunden sind (nicht
aber die Leistungen der Krankenversicherung, die weit über entgeltabhängiges
Krankengeld hinausgehen), liegt hier eine Mischung zwischen Äquivalenzprinzip,
Versicherungsprinzip und Leistungsfähigkeitsprinzip vor, was die Sache äußerst
kompliziert und intransparent macht.
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