EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

nicht ganz dem privatwirtschaftlichen Markt ausgeliefert werden. Privatgewerbliche
Anbieter müssen auch bei Angeboten im Sozialbereich und im Gesundheitswesen
auf Gewinne achten. Dagegen ist der Freien Wohlfahrtspflege deshalb ein bedingter
Vorrang eingeräumt worden, weil sie der Gemeinnützigkeit verpflichtet ist,
etwaige Gewinne dem Gemeinwohl zur Verfügung stellt und durch gesellschaftliche
Kooperation und Aktivierung freiwilligen Engagements zivilgesellschaftliche
soziale Netze knüpft und stärkt. Deshalb sollte sie auch weiterhin steuerliche Vorteile
in Anspruch nehmen können.
(39) Im Blick auf die öffentlichen Ausgaben gibt es in Deutschland seit jeher die
Unterteilung in Gebietskörperschaften, die Steuern, Gebühren und Abgaben erheben
und Sozialversicherungen, die Beiträge erheben. Aus allem setzt sich die so
genannte Staatsquote zusammen. Der Bund der Steuerzahler errechnet jedes Jahr
wieder das Datum im Jahr, bis zu dem man „ausschließlich für den Staat“ gearbeitet
habe. Das ist insofern fragwürdig, als die staatlichen Leistungen den Bürgern in
der einen oder anderen Form zugute kommen, auch wenn man fragen kann, ob in
manchen Bereichen eine private Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen
effektiver wäre. Für andere Aufgaben aber ist mehr staatliches Engagement notwendig,
wie sich derzeit die Debatte um die Bildungsaufgaben zeigt.
4.3. Zur Systematik der Einnahmen
(40 ) Neben Steuern und Beiträgen spielen Gebühren eine wesentliche Rolle für die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dabei werden neben der fiskalischen Zielsetzung
bei allen Einnahmearten auch weitere Ziele verfolgt und verschiedene Prinzipien
zugrunde gelegt.
Steuern werden nach unterschiedlichen Prinzipien erhoben. Während die Einkommensbesteuerung
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gut bemessen
kann, indem sie das Existenzminium über den Grundfreibetrag freistellt und die
persönlichen Verhältnisse berücksichtigt und progressiv besteuert. Dies ist das bei der
Mehrwertsteuer und den speziellen Verbrauchsteuern nicht möglich. Der ermäßigte
Steuersatz bei der MWSt auf Güter des Grundbedarfs oder niedrige Steuern auf
Heizenergie und Kraftstoff können die Bedarfe allenfalls sehr grob abbilden.
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Öffentliche Einnahmen können dann nach dem Äquivalenzprinzip erhoben werden,
wenn eine spezielle öffentliche Gegenleistung einer bestimmten Person direkt nach
Art und Höhe zuzurechnen ist. Dies ist bei den meisten Gebühren der Fall (z.B.
Straßennutzungsgebühr oder Passgebühr).
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