EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

auf das sozialökonomische Optimum als Störfaktor angesehen. In der anderen hat
das Prinzip der „Versorgung“ den Vorrang und die Besteuerung kann Ausmaße einnehmen,
die Einzelne – wie in den letzten Jahrzehnten in den sozialistischen
Staaten Europas – als Bevormundung und Einschränkung ihrer Freiheit empfinden.
2.3. Sozialer Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft
(23) Tatsächlich haben sich die meisten westlichen Staaten nach dem zweiten
Weltkrieg als Mischformen sozialer und liberaler Traditionen entwickelt – mit
gewissen Akzentuierungen in der einen oder anderen Richtung. Die Erfahrungen
mit den Ansprüchen und Anmaßungen eines totalitären „Wohlfahrtsstaats“ haben
dazu geführt, dass ein kritisches und liberales Demokratieverständnis, das den Staat
eher funktional begreift, sich in der Kirche durchsetzen konnte. Denn die Wahrnehmung
von Engagement und Verantwortung eines jeden einzelnen Bürgers ist
nur möglich aus Freiheit heraus. Insofern der Staat, auch der versorgende Staat,
unweigerlich auch mit Zwang zu tun hat, ist es zweifellos geboten, seinen Einfluss
in Grenzen zu halten. In dieser Hinsicht stimmt die christliche Ethik mit liberalen
Postulaten überein.
Auf der anderen Seite ist aber deutlich, dass das liberale Freiheitsversprechen faktisch
nur von einem relativ kleinen Teil der Gesellschaft realisiert werden kann.
Tatsächlich brauchen fast alle Menschen, die abhängig beschäftigt oder auf die
Fürsorge anderer angewiesen sind, den regulierenden Einfluss des Staates, um ihre
Freiheit zu verwirklichen. Insofern ist der Staat, gerade in seiner Form als sozialer
Rechtsstaat, Garant der Freiheit der Bürger und Gestaltungsraum ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung.
(24) Es gehört zur Würde des Menschen, dass er möglichst selbständig für seine
Existenz und seine Entwicklung sorgen kann. Jede Besteuerung muss darauf Rücksicht
nehmen und dem Einzelnen mindestens das sozioökonomische Existenzminimum
lassen, das ein Leben in Würde ermöglicht. Wo ein Einzelner nicht ausreichend für
sich sorgen kann, ist er vorrangig an die Familie und sein engeres soziales Umfeld
verwiesen, damit er dort Unterstützung und Förderung bei der eigenverantwortlichen
Wahrnehmung seines Alltags erfährt. Weil allerdings die Absicherung gegen
viele Lebensrisiken in einer mobilen und arbeitsteiligen Gesellschaft die Einzelnen
und ihre Familie überfordert, muss der Staat dafür sorgen, dass die Schwächeren
durch finanziell Stärkere getragen und ein Ausgleich zwischen den Generationen
geschaffen wird. Lebensrisiken, die jeden treffen können, wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit
im Alter, werden dabei in Deutschland über die sozialen Sicherungssysteme
abgedeckt, die nicht unmittelbar durch Steuern, sondern durch Abgaben
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und teilweise auch von Selbständigen erwirtschaftet
werden. Die Leistungen, die mit diesen Erträgen finanziert werden, werden
folglich auch unterhalb der Ebene staatlichen Handelns durch plurale Angebote
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