EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

4. Aktuelle Herausforderungen für ein gerechtes Steuer- und
Abgabensystem
4.1. Aktuelle Trends
(37) Die Debatte um Steuergerechtigkeit ist heute eingebettet in eine Debatte
über die Auswirkungen der Globalisierung und die Frage, wie angesichts des internationalen
Standortwettbewerbs auf nationaler Ebene und im Rahmen der EU
überhaupt mit Steuern und Sozialabgaben umzugehen sei. Sie ist eng verbunden
mit der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats, um die Frage also, welche Leistungen
in Zukunft noch als öffentliche Leistungen erbracht werden sollen und wie
die damit verbundene finanzielle Belastung verteilt werden soll. Dabei spielen die
Trends eine Rolle, die schon heute Wirtschaft und Politik beeinflussen:
1.) Die Globalisierung führt zu einem verschärften Standortwettbewerb und zur
Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Das hat in vielen Staaten zu einer deutlichen
Senkung der Unternehmensteuer – und der Kapitaleinkommensteuersätze
geführt. Das Steueraufkommen dieser Einkunftsarten ist allerdings in den meisten
Ländern kaum gesunken oder sogar gestiegen, da die Bemessungsgrundlagen
verbreitert werden konnten.
2.) Die Zahl der Beitragszahler in den Sozialversicherungen wie der Bürger, die
tatsächlich zum Steueraufkommen beitragen, hat abgenommen. Sowohl die
demographische Entwicklung als auch strukturelle Veränderungen auf dem
Arbeitsmarkt haben in den letzten Jahren zu der politischen Entscheidung
geführt, die solidarische Alterssicherung in Deutschland durch ein System
eigenverantwortlicher Vorsorge zu ergänzen.
3.) Die Wertschöpfung verlagert sich von der Güterproduktion auf unternehmensnahe
oder direkt verbraucherbezogene Dienstleistungen, Produktion wird wegen
günstigerer Investitions-, Arbeitsmarkt und Lohnbedingungen, unternehmensnahe
Dienstleistungen wegen niedrigerer Gehältern und einem flexibleren
Arbeitsmarkt ins Ausland verlagert. Bei entsprechender Flexibilität entstehen
vorübergehend höher wertige Arbeitsplätze im Inland, die das Steueraufkommen
verbessern. Verbrauchernahe Dienstleistungen im Inland liegen allerdings
häufig im unteren Einkommenssegment (z.B. Friseure, Callcenter, Pflegedienste)
4.) Die erhöhten Anforderungen in der Arbeitswelt führen tendenziell zu großen
Anpassungsproblemen für die gering Gebildeten. Zwar bieten hochautomatisierte,
investitionsintensive Produktionsbetriebe durchaus auch Arbeitsplätze für
flexible, nur sektoral ausgebildete oder angelernte Arbeitnehmer in der innerbetrieblichen
Logistik und bei der Bedienung von Maschinen. Doch gehören sie
in der Regel den unteren Lohngruppen an, können weniger zum Staatshaushalt
beitragen und sind immer häufiger auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts angewiesen.
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