DAS QUERY PROJEKT - European Commission - Europa

s tAt U s B E r I c h t E D E r l ä n D E r
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.1 Statusberichte der Länder
QUERY, Phase 1
Qualifikation europäischer Unfallanalytiker
Workshop 4. November 2004, Budapest
Österreich
Univ.Prof. DI Dr. Ernst Pfleger,
ernst.pfleger@unfallforschung.at
Fachliche Voraussetzungen
Das Sachverständigenwesen in Österreich ist im „Bundesgesetz
über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten
Sachverständigen und Dolmetscher (SDG)“ geregelt (BGBl. Nr.
137/1975 idgF).
Als allgemein erforderliche Voraussetzungen für die Eintragung
als Sachverständiger gelten Geschäftsfähigkeit, körperliche und
geistige Eignung, Vertrauenswürdigkeit, österreichische Staatsbürgerschaft
oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, gewöhnlicher Aufenthalt
oder Ort der beruflichen Tätigkeit im Sprengel der Eintragung
und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse.
An fachlichen Voraussetzungen werden die Sachkunde des
angestrebten Fachgebietes, Kenntnisse über die wichtigsten
Vorschriften des Verfahrensrechts, über das Sachverständigenwesen,
über die Befundaufnahme sowie über den Aufbau eines
schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens gefordert.
Weiters wird eine zehnjährige, möglichst berufliche Tätigkeit in
verantwortlicher Stellung im bestimmten oder in einem verwandten
Fachgebiet unmittelbar vor der Eintragung vorgeschrieben.
Im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums
oder eines Studiums an einer berufsbildenden höheren Schule
genügt eine fünfjährige Tätigkeit solcher Art. Im Fachgebiet „Verkehrssicherheit“
werden beispielsweise allgemeine technische
Ausbildungen wie z.B. Maschinenbau, technische Physik u.ä. empfohlen.
Einschlägiges Wissen über die Wahrnehmungspsychologie
wird ebenfalls vorausgesetzt.
offizielle Zulassung
Für die Eintragung der Sachverständigen in die jeweilige Sachverständigenliste
sind die Präsidenten der Landesgerichte am Ort
der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers verantwortlich.
Im Zuge des Eintragungsverfahrens holt der entscheidende
Gerichtshofpräsident zur Prüfung der Sachkunde, der Kenntnisse
der Verfahrensvorschriften und der Berufsvorbildung ein
Gutachten einer unabhängigen Kommission ein. Dieser gehören
ein Richter als Vorsitzender und zwei Fachleute an, die von
der Kammer oder der gesetzlichen Interessensvertretung des
betreffenden Fachgebietes und vom Hauptverband der allgemein
beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen
Österreichs namhaft gemacht werden. Die Kommission hat den
Bewerber mündlich, allenfalls auch schriftlich zu prüfen, wobei
ihm insbesondere die Erstattung eines Probegutachtens aufgetra-
gen werden kann. Zur Prüfungsvorbereitung werden vom Hauptverband
der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten
Sachverständigen Österreichs Grundseminare zur rechtlichen
Ausbildung und Schulung angeboten, die als Vorbedingung für
die Zulassung gelten.
Bei jenen Bewerbern, die eine Lehrbefugnis im betreffenden
wissenschaftlichen Fach an einer Hochschule in einem Mitgliedstaat
der EU, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der
Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, ist die erforderliche
Sachkunde bereits hinreichend nachgewiesen, sodass dieser
Prüfungsteil entfällt. Dies gilt auch für Bewerber, die schon nach
ihrer gesetzlichen Berufsordnung zur Erstattung von Gutachten
berechtigt sind (z.B. Ziviltechniker).
Nach bestandener Prüfung muss ein Eid geleistet werden, der
den Sachverständigen zu sorgfältiger und vollständiger Untersuchung
sowie zur Gutachtenerstellung nach bestem Wissen und
Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft verpflichtet.
Zur Legitimation erhält der Experte einen Lichtbildausweis mit
allen relevanten Informationen (Daten, Fachgebiet, Befristung,…),
den er bei der Ausführung seiner Tätigkeit mit sich zu führen
hat. Bei der Unterfertigung schriftlicher Gutachten muss ein
Rundsiegel verwendet werden, das zumindest den Namen des
Sachverständigen sowie die Bezeichnung „Allgemein beeideter
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger“ zu enthalten hat.
Als weitere Angaben sind beispielsweise das Anführen der Fachgebiete
oder der entsprechenden Zahlenkürzel sinnvoll.
Die erstmalige Eintragung als Sachverständiger für ein
bestimmtes Fachgebiet ist zeitlich auf fünf Jahre begrenzt und
kann danach auf Antrag um jeweils zehn Jahre verlängert werden
(Rezertifizierung). Da diese Verlängerung nur bei Erfüllung der
im SDG genannten Kriterien erfolgen kann, ergibt sich für den
Sachverständigen die Notwendigkeit, seine Kenntnisse und Fähigkeiten
durch ständige Weiterbildung den aktuellen Erfordernissen
anzupassen. Neben der ständigen Kontrolle der gutachterlichen
Tätigkeit durch die Gerichte kann – bei gegebenem Anlass – auch
eine neuerliche Prüfung gefordert werden.
Zur kontinuierlichen Qualitätssicherung und zur Überprüfung
der weiteren Eignung im Zuge der Rezertifizierung wurde ein
persönlicher Bildungspass eingeführt, in welchem die Fortbildungsaktivitäten
des Experten vom Hauptverband der Sachverständigen
Österreichs aufgezeichnet werden. Eine Eintragung
erfolgt nach Evaluierung durch die Landesverbände bei dem
Besuch von Veranstaltungen mit fachbezogenem Inhalt oder
zu allgemeinen Problemen des Sachverständigenwesens sowie
bei fachgebietsbezogenen Vorträgen und Publikationen des
Sachverständigen.
Position des Sachverständigen
Der Sachverständige in Österreich ist ein unabhängiges, zur
Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtetes Hilfsorgan des
Gerichts sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren. Im Unterschied
zu manchen anderen europäischen Rechtsordnungen, die
die Experten nur als eine Form des Zeugenbeweises sehen, ist der
Sachverständige im österreichischen Verfahrensrecht nicht nur
ein eigenständiges Beweismittel, dem im Vergleich zu anderen
Beweismitteln – insbesondere dem Personalbeweis – eine überragende
Beweiskraft zukommt, sondern vor allem auch Helfer des
Gerichts, der dem Richter das für den Erkenntnisprozess nötige
Fachwissen verschafft. Der Sachverständige wirkt damit ganz