DAS QUERY PROJEKT - European Commission - Europa

wesentlich an der richterlichen Sachverhaltsfeststellung mit.
Er ist zwar Beweismittel, für die richterliche Beweiswürdigung
bleibt jedoch wegen der zunehmenden Kompliziertheit der zu
ermittelnden Sachverhalte immer weniger Spielraum.
Darüber hinaus ist die Möglichkeit für die Heranziehung der
gerichtlich zertifizierten Sachverständigen auch zu Privatgutachten,
deren konfliktbereinigende Wirkung eine wesentliche
Entlastung für die Gerichte darstellt, von großer Bedeutung und
nicht zuletzt auch im eigenen Interesse des Sachverständigen.
Mit zunehmender Tendenz werden auch Privatgutachten zur
Widerlegung von Ergebnissen eines gerichtlichen Sachverständigenbeweises
vorgelegt. Ob nun ein weiteres gerichtliches
Gutachten (Obergutachten) eingeholt wird, hängt weitgehend
von der Autorität des Privatgutachters ab. Durch die einheitlichen
Zertifizierung seit dem 1.1.1999 dürfte die Argumentationsmöglichkeit
unterschiedlicher Qualitäten der Sachverständigen
weggefallen sein.
Bei der Gutachterarbeit hat der von einem Gericht oder einer
Verwaltungsbehörde beauftragte Sachverständige die einschlägigen
Verfahrensvorschriften über den Sachverständigenbeweis
– speziell den fundamentalen Verfahrensgrundsatz des beiderseitigen
Gehörs und die Einhaltung der Prinzipien eines fairen
Verfahrens – zu beachten. Dies gilt auch im Rahmen der Erstattung
von Privatgutachten, wobei die im Sachverständigeneid übernommenen
Verpflichtungen ebenfalls einzuhalten sind.
Die Ablegung des Eids hat auch die Wirkung, dass der Sachverständige
– solange er in der Sachverständigenliste eingetragen
ist – bei seiner Tätigkeit vor den Gerichten nicht besonders zu
beeiden ist.
Arbeitsbedingungen
In Österreich arbeitet ein Teil der eingetragenen Experten
hauptberuflich als Sachverständiger. Der andere Teil betreibt die
Sachverständigentätigkeit neben seinem erlernten Beruf, der
meist im fachlichen Nahbereich des eingetragenen Fachgebiets
angesiedelt ist. Hier finden sich Inhaber von Fachwerkstätten und
Experten für besondere fachliche Fragestellungen und Spezialgebiete.
Teilweise werden Sachverständige bei Versicherungen
angestellt, um alle reparaturtechnischen Zusammenhänge im
Vorfeld abzuklären.
Die Abgeltung der Leistungen des Sachverständigen in gerichtlichen
und verwaltungsbehördlichen Verfahren erfolgt nach den
Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes GebAG (http://
www.sachverstaendige.at/). Bei Aufträgen für Privatgutachten
kann das Honorar mit dem Auftraggeber frei vereinbart werden,
es darf jedoch nicht in offensichtlichem Missverhältnis zu der zu
erbringenden Leistung stehen (Warn- und Aufklärungspflicht
gegenüber dem Auftraggeber).
Zur Deckung eventuell anfallender Schadenersatzansprüche
ist den österreichischen Sachverständigen auch der Abschluss
einer Haftpflichtversicherung mit einer bestimmten Mindestversicherungssumme
für jeden Versicherungsfall gesetzlich vorgeschrieben.
Für Privatpersonen und Richter ist es möglich, jeden Sachverständigen
über die elektronisch geführte Gerichtssachverständigen-
und Dolmetscherliste (http://www.sdgliste.justiz.gv.at/)
auszuwählen und eine rasche Kontaktaufnahme mit diesem
sicherzustellen . Diese Datenbank ist vom Bundesministerium für
Justiz eingerichtet, allgemein zugänglich und kostenfrei.
s tAt U s B E r I c h t E D E r l ä n D E r
Arbeitsfelder
Die Fachgruppe „09 Sicherheitswesen“ umfasst 23 sehr unterschiedliche
Fachgebiete, wobei die Gebiete „09.01 Verkehrssicherheit:
Straßenverkehr (insb. Kfz)“ und „09.11 Autoreparatur
und Havarieschäden (einschließlich Bewertung)“ bei Gericht
quantitativ im Vordergrund stehen.
Speziell hervorzuheben ist die Eigenständigkeit des Fachgebiets
„09.02 Sicherheitswesen – Simulation von Straßenverkehrsunfällen“.
Voraussetzung für die Eintragung in diesem Fachgebiet
ist der Nachweis der sehr guten Beherrschung des Fachgebiets
09.01, wobei eine mehrjährige Tätigkeit im Gebiet 09.01 empfohlen
wird. Die Theorie der Simulation, das physikalische Basiswissen
und die Grundlagen und Einschränkungen bzw. Voraussetzungen
der Anwendung der verwendeten Modelle sind in einer mündlichen
Prüfung nachzuweisen.
Weitere wichtige Fachgebiete der Fachgruppe 09 behandeln
folgende Arbeitsfelder: Automobilkarosserien, Kfz-Bewertung
und Schätzung, Kfz-Reparaturen, Kraftfahrzeugelektronik uvm.
Die restlichen Bereiche sind bei Gericht selten benötigte Spezialgebiete.
Eine vollständige Liste kann im Internet unter www.
sachverstaendige.at/nomenklatur.html eingesehen werden.
Der Sachverständige hat nach seiner Beauftragung unverzüglich
zu prüfen, ob er für den Gutachtensauftrag die erforderliche
Sachkompetenz besitzt. Bei Zweifel an seiner Sachkompetenz hat
der Sachverständige die Übernahme des Auftrags abzulehnen.
Bestehen solche Zweifel für einzelne Teile des Gutachtensauftrags,
ist der Auftraggeber darüber zu informieren und ihm die
Beiziehung eines weiteren Sachverständigen (die Einholung eines
Hilfsgutachtens) vorzuschlagen.
Verbände, Institutionen und Aktivitäten
Der Großteil der österreichischen Sachverständigen ist Mitglied
im „Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich
zertifizierten Sachverständigen Österreichs“. Dieser fungiert
als Dachverband von vier Landesverbänden in Österreich und
bezweckt die Sicherung des Bestandes und die Fortentwicklung
des Sachverständigenwesens in Österreich.
Eine besondere Auszeichnung für den Hauptverband ist es, dass
er nun namentlich im „Bundesgesetz über die allgemein beeideten
und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher
(SDG)“ mit der Aufgabe betraut wird, einen der beiden Fachprüfer
für die Kommission namhaft zu machen, die im Zuge des Zertifizierungsverfahrens,
bei der Rezertifizierung und allenfalls im
Entziehungsverfahren ein Gutachten zu erstatten hat.
Speziell im Bereich der Unfallrekonstruktion finden für die
Mitglieder des Hauptverbandes in den einzelnen Landesverbänden
Wien-Niederösterreich-Burgenland, Steiermark-Kärnten,
Oberösterreich-Salzburg und Tirol-Vorarlberg regelmäßige
Zusammenkünfte zum Zwecke des Meinungsaustausches über
großteils bereits erledigte Gerichtsfälle statt, wodurch ein reger
fachlicher Informationsaustausch möglich ist. Im Landesverband
Wien-Niederösterreich-Burgenland ist dies beispielsweise die
Gruppe VUREKO (Verkehrsunfallrekonstruktionskommission), die
in wiederkehrenden Sitzungen eine Diskussionsmöglichkeit zu
speziellen Fragen der Sachverständigentätigkeit bietet.
Neben dem Hauptverband, der Mitglieder aus allen unterschiedlichen
Fachgebieten des Sachverständigenwesens umfasst,
wurde 2004 die eigenständige „Ländergruppe Österreich“ der
Europäischen Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse
21