DAS QUERY PROJEKT - European Commission - Europa

s tAt U s B E r I c h t E D E r l ä n D E r
Tschechien
Prof. habil. Dr.-Ing. Albert Bradáč, DrSc., Dipl. Ing. Aleš
Vémola, Dipl. Ing. Robert Kledus, Ph.D., Dipl. Ing. Albert
Bradáč Jr., Dipl. Ing. Ladislav Glier, Prof. Dr.-Ing. Pavel
Pustina - Institut für Gerichtsingenieurwesen der Technischen
Universität Brno
Sachverständigenwesen in Tschechien, Sachverständigentä
tigkeit und Bestellungsbedingungen
Die Sachverständigentätigkeit in Tschechien wird durch das
Gesetz Nr. 36/1967 Slg. über Sachverständige und Dolmetscher
sowie durch die Durchführungsverordnung des Justizministeriums
Nr. 37/1967 Slg. (in Fassung der Verordnungen Nr. 11/1985
Slg., Nr. 184/1990 Slg., Nr. 77/1993 Slg. und Nr. 432/2002 Slg.) geregelt.
Als Sachverständigentätigkeit versteht man Aufgaben, die im
Zusammenhang mit Verfahren vor staatlichen Organen oder mit
Rechtshandlungen von Bürgern oder Organisationen ausgeübt
werden. Expertentätigkeiten, die z.B. mit Produktionsaufgaben
der Organisationen zusammenhängen, fallen nicht unter das
Sachverständigengesetz, sondern unter andere Rechtsnormen.
Diese Tätigkeiten werden in der Regel aufgrund einer Gewerbeberechtigung
nach dem Gesetz Nr. 455/1991 Slg. (Gewerbegesetz)
ausgeübt.
Als Sachverständige können die ins Sachverständigenverzeichnis
eingetragenen Personen sowie die ins Verzeichnis der
Sachverständigeninstitute eingetragenen Institute tätig werden.
Nur in Ausnahmefällen kann die Behörde mit der Erstellung eines
einzelnen Gutachtens auch Personen beauftragen, die im Sachverständigenverzeichnis
nicht eingetragen sind, sofern sie sonst
alle vorgeschriebenen Kriterien erfüllen.
Sachverständige werden vom Justizminister oder vom Vorsitzenden
des Kreisgerichts (dem deutschen Landgericht entsprechend)
für die jeweiligen Bereiche bestellt. Sachverständigeninstitute
werden vom Justizminister bestellt. Nach der Bestellung
werden Sachverständige ins Sachverständigenverzeichnis bzw.
Sachverständigeninstitute ins Verzeichnis der Sachverständigeninstitute
eingetragen. Die Verzeichnisse sind für die Öffentlichkeit
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unter http://portal.justice.cz/uvod/justice.aspx zugänglich. Das
Gesetz unterscheidet zwischen zwei Typen von Sachverständigeninstituten.
In den ersten Abschnitt des Verzeichnisses der
Sachverständigeninstitute werden jene Sachverständigeninstitute
(oder andere Stellen) eingetragen, die auf die Gutachtertätigkeit
spezialisiert sind (Institut für Kriminalistik der Tschechischen
Polizei, einige Sachverständigenbüros). In den zweiten Abschnitt
werden dann jene wissenschaftliche Institute, Hochschulen und
Organisationen eingetragen, bei denen das Sachverständigenwesen
nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildet. Diese sind
berechtigt, die Gutachtertätigkeit in schwierigen Fällen, die mit
besonderen wissenschaftlichen Ansprüchen verbunden sind, auszuüben.
Das Institut für Gerichtsingenieurwesen der Technischen
Universität Brünn (ÚSI VUT) gehört dieser Gruppe an.
Die Gutachtertätigkeit wird vom Justizministerium geleitet; als
Beratungsstellen für die Sachverständigentätigkeit sind der Beirat
des Justizministers sowie Beiräte für die Fragen des Sachverständigenwesens
bei Kreisgerichten tätig. Die Mitglieder dieser Beiräte
werden vom Justizminister aus dem Kreis der Sachverständigen
ernannt.
Die Voraussetzungen für die Bestellung als Sachverständiger
sind: tschechische Staatsangehörigkeit (diese Bedingung kann
erlassen werden), die dafür notwendigen Fachkenntnisse und
-erfahrungen, persönliche Eigenschaften (es wird vor allem kein
Eintrag ins Strafregister verlangt) und Zustimmung zu der Bestellung.
Personen mit spezieller Ausbildung für die Sachverständigentätigkeit
haben Vorrang. Die bestellten Sachverständigen
können ihre Tätigkeit auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen
Republik ausüben.
Sachverständige müssen einen Nachweis über alle erbrachten
Leistungen/erstellten Gutachten führen.
Dem Sachverständigen steht für seine gegenüber den Staatsorgane
erbrachten Leistungen ein Honorar nach der amtlichen
Gebührenordnung (100 bis 350 CZK pro Stunde) zu. Bei Leistungen
für Privatpersonen bzw. für Organisationen außer Staatsorgane
wird das Honorar für die Sachverständigenleistungen im Einvernehmen
festgelegt.
Tab. 1 – Sachverständige in der Tschechischen Republik
Sachverständigeninstitut
(juristische Person)
spezialisiert auf Gutachtertätigkeit
(Institut für Kriminalistik, private Sachverständigeninstitute
usw.)
wissenschaftliche Ausrichtung (Hochschule, Akademie
der wissenschaften, Forschungsinstitut usw.)
nicht auf Gutachtertätigkeit ausgerichtet, jedoch
mit Berechtigung für Sachverständigengutachten in
schwierigen Fällen, überwiegend für Behörden
eingetragen im Verzeichnis des Justizministeriums,
Abschnitt I
eingetragen im Verzeichnis des Justizministeriums,
Abschnitt II
Einzelne
öffentlich bestellt
eingetragen im Verzeichnis des Kreisgerichts
Sachverständige vom Vorsitzenden des Kreisgerichts
nach dem jeweiligen Wohnsitz
(natürliche Personen) oder vom Justizminister
und im Zentralregister des Justizministeriums
bestellt ad hoc
im Sachverständigenverzeichnis nicht einge-
(im Einzelfall von der Behörde beigezogene Fachleute) tragen
Das Verzeichnis der einzelnen Sachverständigen und der Sachverständigeninstitute befindet sich unter: http://portal.justice.cz/
uvod/justice.aspx