DAS QUERY PROJEKT - European Commission - Europa

s tAt U s B E r I c h t E D E r l ä n D E r
einander widersprechende Gutachten vor, wird im Zivilverfahren
eine Oberbegutachtungskommission zugezogen (von dieser
sollen die Widersprüche geklärt, nicht aber ein neues Gutachten
erstellt werden). Im Strafverfahren kann bei Vorlage eines gegensätzlichen
Gutachtens ein weiterer Sachverständiger bestellt werden,
jedoch nur zur Klärung der Frage, woraus sich die Differenz
zwischen den beiden Gutachten ergibt, bzw. ob und wie eines der
Gutachten zu ergänzen ist, bzw. ob ein weiteres Gutachten in der
Sache eingeholt werden soll.
Für das Strafverfahren gilt auch, dass die Verteidigung innerhalb
einer bestimmten Zeit nach Verlesung der Anklageschrift die
Bestellung eines anderen Sachverständigen beantragen kann,
welchem Antrag das Gericht statt zu geben hat.
Der Sachverständige weist sich vor dem Gericht durch Vorlage
seines Sachverständigenausweises aus, und nach der Belehrung
bezüglich der Folgen eines falschen Gutachtens kommt es zur
Anhörung.
Arbeitsumfeld
Das arbeitsrechtliche Umfeld der forensischen Tätigkeit zeigt
ein ziemlich heterogenes Bild. Die meisten Sachverständigen
arbeiten nebenberuflich und nutzen dabei oft die Infrastruktur
ihres Hauptarbeitgebers. Viele Sachverständige sind als Staatsangestellte
in den Instituten des Justizministeriums tätig. Verglichen
mit anderen EU-Staaten ist die Zahl der unabhängigen
Sachverständigen mit selbständiger Berufsexistenz gering. Diese
arbeiten als Einzelunternehmer oder als Pensionisten. Sachverständige
dürfen sich nicht zu Sachverständigenbüros oder
Wirtschaftskörperschaften zusammenschließen, weil die gültigen
Rechtsvorschriften dies nicht zulassen.
In Sachen Kostenabrechnung sieht es sehr schlimm aus. Der
(offizielle) Stundensatz für Kfz-Sachverständige beträgt 1600 HUF
+ 35% Kostenpauschale + MwSt. (1600 HUF sind ca. 6 – 7 €). Die
gegenwärtige absurde Lage ist unhaltbar, nicht einmal wenn der
Sachverständige täglich zwei Stunden in Rechnung stellt (laut
Gesetz ist ausnahmsweise auch ein 2,5-Multiplikator zulässig).
Unter den Kosten können (unrealistisch niedrig angesetzte)
Kopier-, Foto- und Reisekosten abgerechnet werden.
Das novellierte Gesetz über das Zivilverfahren räumt die Möglichkeit
zur vorherigen Festlegung der Sachverständigenkosten
noch vor der Bestellung des Sachverständigen ein.
Arbeitsgebiete
Sachverständigenaufträge können folgende Aufgaben und
Problembereiche erfassen:
• Untersuchung von Unfällen vor Ort (Spurenermittlung, Untersuchung
von Fahrzeugen, Sichtbarkeitsfragen usw.)
• Biomechanische Untersuchungen (in der Regel gemeinsam
mit einem ärztlichen Sachverständigen)
• Feststellen von technischen Mängeln, Untersuchung der
Unfallursache
• Reparaturkalkulation
• Fahrzeugidentifizierung, Wertermittlung
• Untersuchung von Versicherungsbetrug
• Beurteilung von Reparaturen
• Untersuchung von Fahrzeugbelastung und Ladegutbefestigung,
usw.
6
Sonstiges
Die Sachverständigen sind zum großen Teil bereits Mitglieder
des EVU-Hungary und nehmen großenteils an den vom EVU und
IbB-Hungary seit Jahren veranstalteten jährlichen Fortbildungen
teil. (IbB ist ein deutsches Franchise-Unternehmen auf dem Gebiet
der Unfallrekonstruktion.)
Einige Sachverständige (ihre Zahl wächst kontinuierlich) nehmen
an ausländischen Konferenzen und Veranstaltungen (EVU,
AREC, DEKRA, MAS, DSD, IbB, usw.) teil.
Die Anbieter von Unfallanalysesoftware veranstalten ebenfalls
Seminare, dabei wird allerdings allgemein der Standpunkt vertreten,
dass die Preise (vor allem bei den neuen, aktuell weiterentwickelten
Programmen) hoch sind. In Ungarn werden folgende
Simulationsprogramme eingesetzt: Carat, PC-Crash, Analyzer,
IbB-Zusatzmodule, usw.
Gelesen werden die Fachzeitschriften „Verkehrsunfall und
Fahrzeugtechnik“ bzw. „ATZ“ (Automobiltechnische Zeitschrift).
Ein selbständiges Fachblatt existiert in Ungarn leider noch nicht,
aber die Zeitschrift der Landeskammer wird vielleicht auch für
den fachlichen Erfahrungsaustausch Raum bieten.
Schlussbemerkungen
Die Situation der Kfz-Gerichtssachverständigen in Ungarn
ist von außerordentlich vielen Problemen der seit der Wende
ungenutzt verstrichenen 15 Jahre geprägt. Dies wird schon allein
anhand des Vorbeschriebenen deutlich. Die Probleme wurzeln
vielleicht darin, dass die Justizreform den Sachverständigensektor
– aus welchem Grund auch immer – unverändert beließ.
Das Justizministerium plant, ein Gesetz über das Sachverständigenwesen
im Parlament einzubringen. Dabei ist mit folgender
Regelungsphilosophie zu rechnen:
• zum allmählichen Ausbau der Autonomie der Gerichtssachverständigenkammer
sollen die Aufgaben im Zusammenhang
mit der Zulassung, der Aufnahme und Löschung von
Sachverständigen festgelegt werden,
• normative Regelung der Zulassungsordnung und der Voraussetzungen,
Festlegung der maximalen Verfahrensdauer,
• Gewährung von Rechtsmitteln gegen die Beschlüsse der
Gerichtssachverständigenkammer,
• Vorschreibung einer obligatorischen Schulung und Prüfung
in Jura,
• Reduzierung der gegenwärtigen Kompetenzen des Justizministeriums
bezüglich der Gerichtssachverständigenkammer,
Bestimmen des Inhalts der Gesetzlichkeitsaufsicht,
• Umgestaltung des forensischen Tarifsystems bei teilweiser
Auflösung des behördlichen Festpreissystems,
• Ermöglichung der Ausübung der Gerichtssachverständigentätigkeit
in Form von Wirtschaftskörperschaften,
• neue Verfahrensordnung für die Tätigkeit der Oberbegutachtungskommissionen,
• sukzessive Umwandlung der forensischen Einrichtungen in
erwerbsorientierte Haushaltsstellen,
• Schaffung der Möglichkeit zur Bestellung von Gerichtssachverständigen
in selbständigen Verfahren.