Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

5. Berufsregeln
5.1. Generelle Bemerkungen
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Geltungsbereich Berufsregeln
Der Gesetzgeber hat Berufsregeln erlassen für
a) Anwälte (Art. 12 und 13 BGFA)
b) Medizinalpersonen (Art. 40 MedBG)
Für die anderen freien Berufe (Architekten, Ingenieure, Steuerexperten)
bestehen keine staatlich erlassenen Berufsregeln.
Definition Berufsregeln
Verhaltenspflichten, welche die Berufsangehörigen bei der Ausübung ihres
Berufs zu befolgen haben. Sie regeln die Ausübung des Berufs.
Der Gesetzgeber erlässt sie im öffentlichen Interesse.
Sie regeln das Verhältnis der Berufsangehörigen zum Gemeinwesen.
Sie enthalten Bestimmungen, die das Verhältnis zum Klienten oder Patienten
regeln
Die Einhaltung der Berufsregeln wird von der staatlichen Aufsichtsbehörde
von Amtes wegen überwacht. Die Verletzung der Berufspflichten kann
Disziplinarmassnahmen nach sich ziehen.
Keine Doppelnorm
Die Berufspflichten des Art. 12 BGFA und des Art. 40 MedBG qualifizieren
sich nicht als Doppelnorm.
Der Patient oder der Klient kann sich vor dem Zivilrichter nicht auf die
Verletzung der Berufspflicht berufen, etwa zur Begründung einer
vermeintlichen Widerrechtlichkeit.
5.2. Berufspflicht der Anwälte
Voraussetzung: Eintrag im Anwaltsregister
Die Berufsregeln für Anwälte des BGFA (Art. 12 und 13 BGFA) gelten nur für
diejenigen Anwälte, welche im Anwaltsregister eingetragen sind.
5.3. Berufspflichten der Medizinalpersonen (als Beispiel)
5.3.1. Gerichtspraxis
Es gibt sehr wenige Gerichtsentscheide zu den Disziplinarmassnahmen gegen
Mediziner.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 13/50