Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

5.3.8. Einhaltung der Grenzen der erworbenen Kompetenzen
(Art. 40 lit. a MedBG)
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„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten
und Fertigkeiten durch lebenslange Fortbildung.“
Art. 40 lit. b MedBG soll die Aktualisierung des Wissens und der beruflichen
Kompetenz gewährleisten.
Das Gesetz äussert sich nicht zum zeitlichen Umfang und zur Art der Kontrolle.
Der Fortbildungsbedarf der Medizinalpersonen ist zwangsläufig verschieden.
Auf welche Art und Weise die Medizinalperson sich fortbildet, bleibt ihr
überlassen. Massgebend ist allein, dass sich damit ihr Wissen und ihre
beruflichen Kompetenzen aktualisieren lassen.
5.3.9. Wahrung der Rechte der Patienten
(Art. 40 lit. c MedBG)
„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. (…)
c. Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten.“
Diese Gesetzesbestimmung hat vor allem Appellcharakter. Der genaue Inhalt
dieser Pflicht lässt sich dem MedBG nicht entnehmen.
Mögliche Rechte sind:
a) Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der damit verbundene
b) der Schutz der körperlichen Integrität
c) der Schutz des freien Willens
d) Anspruch auf Dokumentation (Krankengeschichte)
e) Recht auf freie Arztwahl
Die Berufspflicht des Art. 40 lit. c MedBG ist aber erst tangiert, wenn das
Verhalten der Medizinalperson gegen eine grundlegende Regel verstösst.
Die Anordnung einer Disziplinarmassnahme nach Art. 43 MedBG setzt jedoch
ein grobes Fehlverhalten voraus.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 16/50