Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

5.3.7. Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung
(Art. 40 lit. a MedBG)
15
„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a) Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; (…)
Art. 40 lit. a 1. Satzteil MedBG
„Sorgfältig und gewissenhaft“ ist eine vom Gesetzgeber geschaffene
Wendung wie „Treu und Glauben“ oder „Recht und Billigkeit“.
Für die Auslegung kann der Sorgfaltsbegriff des Auftragsrechts
(Art. 398 Abs. 2 OR) herangezogen werden, wonach der Beauftragte dem
Auftraggeber für „getreue und sorgfältige“ Ausführung haftet.
Der Bezugspunkt der Sorgfalt liegt jedoch weitgehend im Dunkel. Mögliche
Pflichtverstösse sind wenig konkret.
Art. 40 MedBG ist eine Generalklausel.
Der Anwendungsbereich der Generalklausel ist eingeschränkt, da das
Parlament zwei neue Berufspflichten geschaffen wird.
Art. 40 lit. c MedBG Pflicht zur Wahrung der Rechte der Patienten
Art. 40 lit. e MedBG Pflicht zur ausschliesslichen Wahrung der
Interessen der Patienten
Diese Berufsregeln hätten sich nach Auffassung des Bundesamtes für
Gesundheit auch unter die Generalklause des Art. 40 lit. a MedBG
subsumieren lassen.
Möglicher Anwendungsbereich auf die Medizinalberufe
• Sorgfältige und gewissenhafte Ausführung von Tätigkeiten im
Gesundheitswesen als Gutacher und in der Forschung
• Sorgfältiger und gewissenhafter Umgang mit übertragbaren
Krankheiten
• Sorgfältiger, gewissenhafter und korrekter Umgang mit den Behörden
• Sorgfältiger, gewissenhafter und korrekter Umgang mit Kollegen und
beteiligten Dritten.
• Pflicht einen Spezialisten beizuziehen, wenn die fachlichen
Kompetenzen für das zum Wohl des Patienten erforderliche Vorgehen
fehlen.
In der Praxis dürfte es schwierig sein, die eigenen Grenzen zu erkennen.
Dazu kommt, dass das Gesetz die Kompetenzen, die Medizinalpersonen über
die Jahre durch ihre berufliche Erfahrung erwerben, völlig ausser Acht lässt.
Das Gesetz schafft bloss für das Übernahmeverschulden einen
Disziplinarstraftatbestand.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 15/50