Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

5.3.10. Einschränkung der Werbung
(Art. 40 lit. d MedBG)
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„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. (…)
c. (…)
d. Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht
und weder irreführend noch aufdringlich ist.“
Medizinalpersonen dürfen grundsätzlich für ihre Dienste Werbung machen.
Die Werbung ist jedoch eingeschränkt. So ist u.a. die aufdringliche und
irreführende Werbung verboten. Die Werbung muss zudem objektiv sein.
Dieser Gesetzesartikel ist problematisch, da Werbung nie objektiv ist, sondern
immer den Zweck hat ein Produkt oder eine Dienstleistung zu verkaufen.
Die Objektivität ist keine eigenständige Norm. Das Kriterium der Objektivität
geht im Verbot der aufdringlichen und irreführenden Werbung unter.
Das Werbeverbot der Medizinalpersonen geht weiter als das Werbeverbot der
Rechtsanwälte.
Mit der Werbeeinschränkung sollen folgende Ziele eingeschränkt werden:
a) Keine unnötige Behandlung aufgrund von Arztwerbung.
b) Niemand soll durch Werbung zu einer falschen Behandlung verleitet
werden.
c) Die Werbung darf keinen Heilerfolg versprechen.
5.3.11. Vorrang der Interessen der Patienten
(Art. 40 lit. e MedBG)
„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. (…)
c. (…)
d. (…)
e. Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe
ausschliesslich die Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln
unabhängig von finanziellen Vorteilen.“
Richtungweisend ist die Treuepflicht des Beauftragten nach den Grundsätzen
des Auftragsrechts.
Der Beauftragte muss den Interessen des Auftraggebers gegenüber allen
anderen Belangen stets den Vorrang einräumen. Er hat die eigenen
(finanziellen) Interessen den Interessen des Auftraggebers unterzuordnen.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 17/50