Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

6.6. Verletzung von Nebenpflichten
6.6.1. Grundlage der Nebenpflichten (Bsp.: Art. 2 ZGB)
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Schweizerische Dogmatik
Die schweizerische Lehre leitet aus Art. 2 ZGB zahlreiche Neben- und
Verhaltenspflichten ab. Diese werden automatisch zum Vertragsinhalt.
Deutsche Dogmatik
Die deutsche Dogmatik hält den Einbezug von Art. 2 ZGB in den Konsens für
eine Fiktion. Die Pflichten von Art. 2 ZGB wurden vom Parteiwillen gelöst und
diese Pflichten stützen sich auf ein so genanntes „einheitliches gesetzliches
Schuldverhältnis“.
Neuere schweizerische Lehrmeinungen folgen dieser Dogmatik
a) BasK-Wiegand, Einl. Art. 97 – 109 N. 5 und 13
b) Gauch / Schluep / Schmid / Rey, N. 2516
Einheitliches gesetzliches Schuldverhältnis
Das einheitliche gesetzliche Schuldverhältnis ergibt eine Grundstruktur für
Verhaltenspflichten und deren Verletzung.
Entstehung: Mit Beginn des rechtsgeschäftlichen Kontakts
Beendigung: Mit Beendigung des rechtsgeschäftlichen Kontakts
Eine Verletzung dieser Pflicht qualifiziert sich als Verletzung einer Pflicht aus
dem Schuldverhältnis. Die Konsequenzen richten sich nach den für das
Vertragsrecht geltenden Regeln.
Bsp.: Verschuldensvermutung
Das Verschulden des Schuldners wird vermutet. Er kann sich jedoch
exkulpieren.
Haftung für Hilfspersonen nach Art. 101 OR
Verjährung nach Art. 127 OR
Die Verletzung des einheitlichen gesetzlichen Schuldverhältnisses stellt
folgendes dar:
a) vor Vertragsschluss: culpa in contrahendo
b) nach Vertragsschluss: eine positive Vertragsverletzung
6.6.2. Struktur der Nebenpflichten
Die Nebenpflichten beruhen auf der Pflicht zu loyalem Verhalten. Sie
verpflichten die Parteien, aufeinander in umfassender Weise Rücksicht zu
nehmen. Diese Pflichten sind in der Regel nicht selbständig klagbar. Ihre
Verletzung begründet aber eine Schadenersatzpflicht.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 25/50