Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

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Staatshaftung
Bei den meisten Staatshaftungen haftet der Kanton bei Widerrechtlichkeit des
Beamten bzw. Arztes. Ein Verschulden des Staatsangestellten ist nicht
notwendig. Es muss sich jedoch um eine amtliche Verrichtung handeln.
Als amtliche Verrichtung gilt alles, was unter den Begriff der staatlichen oder
öffentlichen Aufgabenerfüllung fällt. Die Behandlung von Patienten am
öffentlichen Spital gilt als amtliche Verrichtung.
Es ist auch möglich, dass das Staatshaftungsrecht auf Art. 41 OR verweist
und die gleichen Regeln angewendet haben will. In diesem Fall war häufig der
Verfahrensweg strittig.
8.3. Vertragliche Regelung der Behandlung im Privatspital
Bei der Behandlung im Privatspital muss zwischen totalem
Spitalaufnahmevertrag und gespaltenem Spitalaufnahmevertrag
unterschieden werden:
Totaler Spitalaufnahmevertrag
Inhalt: Unterkunft, Verpflegung, Pflege und ärztliche Behandlung.
Vertragsart: Innominatvertrag „mixti iuris“
Pflege und ärztliche Versorgung sind Tathandlungsaufträge
Gespaltener Spitalaufnahmevertrag
Inhalt: Unterkunft, Verpflegung, Pflege ohne ärztliche Behandlung.
Vertragsart: Innominatvertrag „mixti iuris“
Pflege ist Tathandlungsauftrag
8.4. Rechtliche Qualifikation des Arztvertrags
Der Vertrag zwischen Arzt und Patient ist ein Tathandlungsauftrag nach
Art. 394 ff. OR.
8.5. Haftung für ärztliche Behandlung nach Privatrecht
Die Voraussetzung der Haftung für ärztliche Behandlung richten sich nach den
allgemeinen Voraussetzungen der Haftung des Beauftragten.
Es müssen folgende Tatbestandselemente erfüllt sein:
1. Schaden
2. Vertragsverletzung (Sorgfaltspflichtverletzung)
3. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und
dem Schaden
4. Verschulden (mit umgekehrter Beweislast)
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 39/50