Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

5.3.12. Wahrung der Diskretion
(Art. 40 lit. f MedBG)
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„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. (…)
c. (…)
d. (…)
e (…)
f. Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.
Der Gesetzgeber wollte die Medizinalpersonen nicht nur verpflichten das
Berufsgeheimnis zu wahren, sondern auch noch andere Vorschriften.
Die Wahrung des Berufsgeheimnisses bezieht sich auf folgende Gesetze:
1. Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)
2. Geheimhaltungspflicht nach dem Datenschutzgesetz vom 19.06.1992.
3. Art. 28 ZGB / Schutz der Persönlichkeit
4. Art. 398 Abs. 2 OR / Diskretions- und Geheimhaltungspflicht des
Beauftragten.
5.3.13. Leistung von Beistand und Notfalldienst
(Art. 40 lit. g MedBG)
„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. (…)
c. (…)
d. (…)
e (…)
f. (…)
g. Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der
kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten.
Es handelt sich um folgende zwei verschiedenen Pflichten:
1. Leistung von Beistand
2. Mitwirkung in Notfalldienst
Leistung von Beistand
Dies ist eine Abkehr von der im schweizerischen Vertragsrecht geltenden
Vertragsfreiheit und der Abschlussfreiheit.
Art. 40 lit. g MedBG begründet eine Kontrahierungspflicht bzw. eine Pflicht zur
Geschäftsführung ohne Auftrag.
Als Notfälle gelten alle Erkrankungen von einiger Tragweite, deren
Behandlung keinen Aufschub dulden. Eingeschränkt wird diese Pflicht durch
die Zumutbarkeit der Hilfeleistung.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 18/50