Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

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6.6.3. Erscheinungsformen von Nebenpflichten 26 Die Nebenpflichten können gemäss Rey in folgende Gruppen eingeteilt werden: a) Leistungsorientierte Verhaltenspflichten Aufklärungspflicht des Arztes, Pistensicherung, Beratung der Bank hinsichtlich Anlagerisiken b) Obhuts- und Schutzpflichten Sie schützen Leib und Leben der Parteien. c) Mitteilungs- und Aufklärungspflichten Der unterschiedliche Informations- und Kenntnisstand der Parteien soll ausgeglichen werden. d) Verschaffungspflichten Sie sollen dem Gläubiger die umfassende Erfüllung seiner Forderung verschaffen. z.B. gehörige Versendung von Waren e) Mitwirkungspflichten Der Gläubiger muss bei der Erreichung des Leistungszweckes mitwirken. Ihn trifft beispielsweise auch eine Schadenminderungspflicht. Der Gläubiger muss auch die Verletzung von Nebenpflichten beweisen. 6.7. Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) Die Hilfspersonenhaftung ist bei folgenden Tatbestandselementen gegeben: 1. Hilfsperson Unter Hilfsperson ist jede Drittperson zu verstehen, die anstelle des Schuldners selbständig oder unter Anweisung des Schuldners handelt oder die neben dem Schuldner bei der Erfüllungshandlung mitwirkt. Das Verhältnis des Beauftragten zur Hilfsperson kann arbeitsvertraglicher, auftragsrechtlicher oder werkvertragsrechtlicher Natur sein. Bsp.: Subunternehmer Assistenzarzt Arbeitnehmer Fallbeispiel: Der Metzger liefert dem Wirt verdorbenes Fleisch. Der Wirt serviert dieses Fleisch seinen Gästen. Die Gäste werden krank. Der Metzger ist die Hilfsperson des Wirtes. Der Wirt haftet für das verdorbene Fleisch. Organe sind keine Hilfspersonen. Sie haften nach Art. 55 Abs. 2 ZGB oder der jeweiligen Spezialnorm. Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 26/50
27 2. Schaden Ein Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbusse. Er kann in einer Verminderung von Aktiven, einer Vermehrung von Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen. 3. Funktioneller Zusammenhang mit der Erfüllung der Schuldpflicht Der Schaden muss durch die Hilfsperson in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung verursacht worden sein. Keine Haftung besteht, wenn der Schaden nicht in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung erfolgt ist (Bsp. Diebstahl eines Monteurs in einer fremden Wohnung). 4. Adäquater Kausalzusammenhang Zwischen dem Schaden und der Vertragserfüllung durch die Hilfsperson muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. 5. Befugter Beizug einer Hilfsperson Der Beizug der Hilfsperson muss befugt erfolgt sein. Dies ist immer der Fall, wenn aufgrund der Natur der Sache persönliche Erfüllung geschuldet ist oder eine persönliche Erfüllung vertraglich vereinbart wurde. Der Geschäftsherr kann sich nicht exkulpieren auch wenn er die Hilfsperson ausgewählt, instruiert oder überwacht hat. Ein Verschulden ist nicht notwendig. Erfolgte der Beizug unbefugterweise, haftet der Geschäftsherr aus Art. 97 OR, sofern er sich nicht exkulpieren kann. 6. Hypothetische Vorwerfbarkeit Danach fragt es sich, ob die Handlung dem Schuldner vorzuwerfen wäre, wenn er selbst gehandelt hätte. Der Schuldner kann sich demnach entlasten, wenn er beweist, dass ihn kein Verschulden treffen würde, wenn er an Stelle der Hilfsperson gehandelt hätte. 7. Keine vertragliche Wegbedingung der Haftung gemäss Art. 101 OR Unter der Einschränkung von Art. 101 OR kann die Haftung für eine Hilfsperson wegbedungen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht einer Hilfsperson kann wegbedungen werden (Art. 101 Abs. 2 OR). Beim Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes darf die Haftung höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden. Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 27/50
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