Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

Die Zumutbarkeit kann in folgenden Fällen nicht geben sein:
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1. Die Medizinalperson muss sich keiner Gefährdung des eigenen Lebens
oder der Gesundheit aussetzen.
2. Die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Medizinalperson sind zu
berücksichtigen.
Ist die Medizinalperson aufgrund ihrer Ausbildung nicht in der Lage, im
konkreten Fall sach- oder fachgerechte Hilfe zu leisten, liegt kein
Disziplinarfehler vor. Die Medizinalperson kann ihren Beistand
allerdings nicht unter Hinweis auf fehlende Spezialkenntnisse ablehnen,
solange sie aufgrund ihrer medizinischen Ausbildung besser in der
Lage ist, Hilfe zu leisten als verfügbare Dritte.
Mitwirkung in Notfalldiensten
Diese Berufspflicht setzt voraus, dass das kantonale Recht einen
entsprechenden Notfalldienst vorsieht.
Grundsätzlich können Medizinalpersonen ihre Mitwirkung im Notfalldienst
nicht unter Hinweis auf eine mangelnde Qualifikation zur Hilfe in Notfällen
ablehnen. Die Berufspflicht des Art. 40 lit. a MedBG wird aber dazu führen,
dass der Spezialarzt den Notfall-Patienten in ein öffentliches Spital einweist.
Die kantonale Regelung kann die Möglichkeit der Dispensation (gegen
Ersatzabgabe) vorsehen.
5.3.14. Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
(Art. 40 lit. h MedBG)
„Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. (…)
b. (…)
c. (…)
d. (…)
e (…)
f. (…)
g. (…)
h. Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfangs der Risiken, die mir ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen oder
andere, gleichwertige Sicherheiten zu erbringen.
Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder die entsprechende
Leistung einer Sicherstellung ist neu eine Berufspflicht und nicht mehr
Voraussetzung für die Berufsausübung. Art. 40 lit. h MedBG sieht zudem
keine Mindestdeckung vor.
Da die Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr Voraussetzung zur
Berufsausübung sondern nur noch eine Berufspflicht ist, kann man sich fragen,
was passiert, wenn eine Medizinalpersonen keinen Versicherer mehr findet.
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 19/50