Haftung der freien Berufe: Zusammenfassung

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Die Substitution existiert nur im Auftragsrecht. Rechtsgrundlage ist
Art. 398 Abs. 3 OR. Der Subunternehmer ist Hilfsperson und kein Substitut.
Handelt es sich um einen Substituten haftet der Geschäftsherr nur für die
gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten (Haftungsprivileg).
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Substitution (Art. 399 Abs. 3 OR)
1. zur Übertragung ermächtigt
2. durch die Umstände genötigt
3. Übertragung übungsgemäss zulässig
4. Erfüllung durch einen wirtschaftlich selbständigen Dritten.
5. Keine Beaufsichtigung oder Leitung des Dritten
6. Rechtfertigung des Haftungsprivilegs
bei Abwägung des Interessens zwischen Beauftragten und
Auftraggeber
7. Beizug des Dritten muss im Interesse des Auftraggebers erfolgen
Eine Substitution liegt vor, wenn der Beauftragte die Erfüllung durch einen
wirtschaftlich selbstständigen Dritten vornehmen lässt, ohne diesen zu
leiten oder zu beaufsichtigen und sich das damit verbundene
Haftungsprivileg bei gegenseitiger Abwägung der Interessen des Beauftragten
und des Auftraggebers rechtfertigen lässt.
Das Haftungsprivileg ist nur gerechtfertigt, wenn der Beizug des Dritten im
Interesse des Auftraggebers erfolgt.
Merke:
Wenn Substitution nicht zulässig ist, kann der Beizug einer Hilfsperson für
untergeordnete Arbeiten zulässig sein.
Bsp. Beizug einer Laborantin durch Arzt
Haftung bei Substitution
a) Beizug eines Substituten zulässig
Haftung nur für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des
Dritten
(Art. 399 Abs. 2 OR)
b) Beizug eines Substituten unzulässig
Beauftragter haftet für die Handlungen des Substituten kausal, wie
wenn es seine eigenen wären
(Art. 399 Abs. 1 OR)
6.10. Freizeichnungen
Der Schuldner kann seine Haftung vertraglich wegbedingen (Art. 100 OR).
Die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit kann nicht
wegbedungen werden (Art. 100 Abs. 1 OR). Die Freizeichnung kann nach
Ermessen des Richters nichtig betrachtet werden, wenn die Verantwortlichkeit
aus dem Betrieb eines konzessionierten Gewerbes erfolgt
(Art. 100 Abs. 2 OR).
Zusammenfassung Haftung der freien Berufe von Markus Widmer 29/50