Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

2. Rechtsträger
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Alle natürlichen und juristischen Personen.
Auch urteilsfähige Minderjährige können sich darauf berufen, BV 11 II.
Auch Ausländern steht die Meinungsfreiheit zu, doch können ihnen stärkere Beschränkungen auferlegt
werden, insbesondere was die politische Komponente betrifft. Ausländer dürfen sich politisch betätigen,
soweit sie dadurch die innere oder äussere Sicherheit nicht gefährden.
3. Einschränkungen
I. Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit
Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind notwendig, um andere Personen in ihren persönlichen Verhältnissen und in
ihrer Ehre zu schützen.
Beschränkungen: ZGB 28 – 28l, OR 41, 49, StGB 173 ff, 276 Ziff. 1 I, 275 bis , 296.
Weitere Einschränkungen ergeben sich aus dem UWG
Personen, die im staatlichen Leben hervortreten, müssen sich mehr Kritik und Berichterstattung, sogar über die
persönlichen Verhältnisse 6 II.
, gefallen lassen.
Allgemeine Voraussetzungen
Gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit.
Zulässig: Verpflichtung zu sachlicher Berichterstattung in kantonalem Gerichtsorganisationsgesetz
Ausschluss fehlbarer Gerichtsberichterstatter von öffentlichen Verhandlungen
Vermummungsverbot bei Demonstrationen (mit Ausnahmen)
III. Verbot präventiver Massnahmen
Bspw. Verbot der Zensur, d.h. jede behördliche Kontrolle des Inhalts von Sendungen oder Druckerzeugnissen.
Allerdings dürfen Demonstrationen auf öffentlichem Grund generell einer Bewilligungspflicht unterstellt werden und
auch der Vertrieb von Druckerzeugnissen auf öffentlichem Grund darf unter gewissen Voraussetzungen
bewilligungspflichtig erklärt werden.
Die Pflicht, vorgesehene Redner an Demos in dem Gesuch um Bewilligung anzugeben, verstösst gegen die
Meinungsfreiheit. [Sie können immer noch nach der Bewilligung angegeben werden].
IV. Besonderheiten bei der Beanspruchung von öffentlichem Grund
Nach Bundesgericht ist die für die Aufsicht über öffentliche Sachen zuständige Behörde auch ohne gesetzliche
Grundlage 7 befugt, eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung öffentlichen Grundes von einer
Bewilligung abhängig zu machen.
Betreffend Demonstrationen besteht wohl gestützt auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein bedingter
Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs; aber Einschränkungen sind nicht nur aus polizeilichen
Gründen, sondern auch aus anderen öffentlichen Interessen möglich.
Bei der Abgabe von Drucksachen auf öffentlichem Grund spielt die Intensität der Benutzung öffentlichen Grundes eine
Rolle, die u.a. durch die Entgeltlichkeit beeinflusst wird.
V. Einschränkungen für Personen im Sonderstatusverhältnis
Die Meinungspflicht des Beamten wird durch seine Treuepflicht eingeschränkt, welche innerhalb und ausserhalb des
Dienstes zum Tragen kommt. Eine Verletzung liegt vor, wenn eine Äusserung erfolgt, die seine Amtsführung oder das
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung beeinträchtigen würde.
Auch der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verlangt vom Richter, dass er sich politischer
Meinungsäusserungen enthält, die das gesellschaftliche Umfeld von Vorgängen betreffen, die die Rechtspflegeorgane
zum Einschreiten veranlassen.
4. Verhältnis zu anderen Freiheitsrechten
Auch bei der Beurteilung von Äusserungen kommerziellen Inhalts darf nicht allein auf die Wirtschaftsfreiheit
abgestellt werden, sondern muss die Meinungsfreiheit mitberücksichtigt werden.
BV 15 ist lex specialis zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit.
Ausnahmsweise kann eine staatliche Eingriffsmassnahme gleichzeitig die Meinungsfreiheit und ein anderes
ideelles Freiheitsrecht tangieren (Grundrechtskonkurrenz). Durch ein Demonstrationsverbot werden bspw.
sowohl die Meinungsfreiheit wie auch die Versammlungsfreiheit beschränkt.
6 Soweit diese für die staatliche Stellung der Betreffenden von Bedeutung sind, BGE 71 II 191.
7 Sehr umstritten, ein gewichtiger Teil der Lehre geht vom Gegenteil aus, vgl. Allgemeines Verwaltungsrecht.
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