Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

II. Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen
1. Grundsätzliche Regelung
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BV 3 garantiert eine subsidiäre Generalklausel zu Gunsten der kantonalen Zuständigkeit; die Kantone üben
alle Rechte aus, die nicht der Bundesgewalt übertragen sind.
Die Aufgabenverteilung ist in BV 42 und 43 formuliert. Der Bund ist in jenen Bereichen zuständig, die ihm
die Bundesverfassung zuweist. Aber auch in diesen Bereichen soll der Bund nur dann zuständig sein, wenn
eine einheitliche Regelung 30 erforderlich ist, BV 42 II.
Im Übrigen sind die Kantone originär zuständig.
Es liegt das System der Einzelermächtigung des Bundes durch die Bundesverfassung vor. Die
Kompetenzen werden einzeln für bestimmte, meist genau umgrenzte Sachbereiche zugewiesen.
Alternativen: Einzelermächtigung der Provinzen; Rest ist Bundessache [Canada]
Werden ausnahmsweise kantonale Kompetenzen in der Bundesverfassung erwähnt, so kommt ihnen
folgende Bedeutung zu:
Ermächtigung der Kantone zur Einschränkung bundesrechtlich garantierter Freiheitsrechte (BV 94 IV)
Kantonale Kompetenz ist eine Ausnahme von einer umfassenden Bundeskompetenz (BV 56 I vs BV 54 I)
Eine Bundesregelung wird für einen bestimmten Sachbereich unter dem Vorbehalt des Vollzuges durch die
Kantone vorgesehen (BV 74 III, USG; BV 80 III GschG)
Sind in einem Sachbereich sowohl der Bund als auch die Kantone zuständig, enthält die BV oft eine präzisierende
Umschreibung der den Kantonen verbleibenden Kompetenzen: BV 76 IV, 78 I.
Neu anfallende Staatsaufgaben fallen automatisch in die Kompetenz der Kantone, drängt sich eine
einheitliche Regelung auf, muss durch eine Revision der BV eine Bundeskompetenz begründet werden.
Eine Berufung auf Gewohnheitsrecht kann mangels Lücke in der Kompetenzaufteilung keine Bundeskompetenz begründen.
Ebenso wenig kann eine Bundeskompetenz durch freiwillige Übertragung durch die Kantone begründet werden.
2. Ermittlung von Bundeskompetenzen
Für die Ermittlung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen gelten die allgemeinen
Grundsätze der Verfassungsauslegung, der teleologischen Methode wird dabei ein grösseres Gewicht
eingeräumt. Sie erlaubt es, aus einer ausdrücklichen Bundeskompetenz jene Kompetenzen abzuleiten, die
der Bund zur Erreichung der in der Verfassung genannten Aufgabe braucht.
Die Herleitung einer stillschweigenden Bundeskompetenz ist nach der Nachführung der BV wohl für einige
Zeit ausgeschlossen.
Bundeskompetenzen finden sich
In reinen Kompetenznormen, d.h. Normen, die sich darin erschöpfen, eine Kompetenz des Bundes zu begründen.
Eisenbahnverkehr BV 87, Luftfahrt, Raumfahrt.
In Kompetenznormen, die zugleich gewisse materielle Grundsätze regeln
Nutzung der Wasserkraft, BV 76, AHV, BV 111 – 113.
In Verhaltensnormen, d.h. Normen der BV, welche Rechte und Pflichten der Bürger umschreiben. Soweit die BV
hier eine materielle Regelung trifft, ist die Kompetenz der Kantone ausgeschlossen.
Grundschulunterricht, BV 19/62 II
In Grundrechten, auch sie begrenzen die Kompetenz der Kantone
Daraus aber eine Bundeskompetenz abzuleiten (BV 17 Presseförderung) wird abgelehnt.
BV 2 und 94 II als allgemein gehaltene Zweckartikel begründen keine Bundeszuständigkeit.
30 Die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung begründet jedoch keine Bundeskompetenz ! BV 42 II soll lediglich den Bund
animieren, bestehende, durch die BV begründete Bundeskompetenzen nur dann auszuüben, wenn sie einer einheitlichen Regelung
bedürfen.
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