Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Wirtschaftsfreiheit
BV 27, 94 - 107
Seite 16 von 50
Erst 1874 erfolgte die Verankerung der Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung. Sie ist in BV 27 [als
Grundrecht des Einzelnen] und in BV 94 ff. [als Grundentscheidung für eine marktwirtschaftlich organisierte
Wirtschaft] verankert. Dreiteilung nach J.P. Müller:
Institutionelle Funktion Individualrechtliche Funktion Bundesstaatliche Funktion
BV 94
Grundentscheidung für eine
Wirtschaftsordnung des freien
Wettbewerbs
BV 27
Wirtschaftsfreiheit als Grundrecht
BV 95 ff.
Bundeskompetenzen im Interesse
eines einheitlichen Wirtschaftsraums
Schweiz
Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsfreiheit und Wirtschaftspolitik ist als eine Beziehung von Grundsatz und
Ausnahme zu verstehen. Zum einen bildet die Wirtschaftspolitik bspw. mittels Konjunktur- und
Wettbewerbspolitik eine unerlässliche Stütze der Wirtschaftsfreiheit, zum nehmen aber etliche Teilbereiche
der Wirtschaftspolitik die Realität von der Wirtschaftsfreiheit aus (Landwirtschaftspolitik, Sozialpolitik usw.).
1. Schutzbereich
I. Schutzbereich im Allgemeinen
Die Wirtschaftsfreiheit bedeutet das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede
privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei zu wählen.
Es wird daher die freie Konkurrenz im Erwerbsleben sowie die Freiheit der Berufswahl im privatwirtschaftlichen Bereich
garantiert.
Die Vertragsfreiheit steht – obwohl ein Grundsatz des Privatrechts – im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Wirtschaftsfreiheit. Die Wirtschaftsfreiheit schliesst auch ein, dass man den Vertragspartner den Vertragsinhalt frei
wählen kann. Da die privatwirtschaftliche Tätigkeit zu einem wesentlichen Teil in der rechtlichen Verfügung über
Sachen besteht, setzt die Wirtschaftsfreiheit deshalb auch die Eigentumsfreiheit voraus – Beschränkungen der
Eigentumsfreiheit können sich deshalb auch als Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit herausstellen.
II. Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit als Schutzobjekt
Private Tätigkeit
Gemeinwesen als Privatrechtssubjekt
Nicht aber: Offizialverteidiger, Notar, Abgabe auf Honorare der Chefärzte
Schutz jeder auf Erwerb gerichteten Tätigkeit
Geschützt sind alle auf Erwerb gerichteten 13 privaten Tätigkeiten, ob haupt- oder nebenberuflich.
Sie beinhaltet aber keine Konsumfreiheit; d.h. kein Recht, Einkäufe nach Belieben zu tätigen. 14
Schutz auch der unselbständig Erwerbenden
Schutz aller Handlungen im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit
- Freie Wahl der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (aber kein Anspruch auf Anstellung)
Kein Anspruch auf Zulassung zu einer staatl. Ausbildungsanstalt [numerus clausus]
- Freie Wahl bezüglich Ort und Zeit der privatwirtschaftlichen Tätigkeit
- Freie Wahl der sachlichen Mittel (Verbot von Schaufelbaggern ist unzulässig, VS)
- Freie Gestaltung der Geschäftsbeziehungen
- Organisatorische Freiheit (Schranken: KG)
- Freie Werbung (Schranke: UWG)
- Benützung von öffentlichem Grund
Alle, die zur Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit öffentliche Sachen zum
gesteigerten Gemeingebrauch beanspruchen, können sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen.
Es besteht daher ein bedingter Anspruch auf Benutzung des öffentlichen Grundes, bspw. BGE
101 Ia 473, 479.
III. Schutz nur vor Eingriffen des Staates
Die Wirtschaftsfreiheit schützt nur vor Eingriffen des Staates und beinhaltet kein gerichtlich durchsetzbares Recht auf
staatliche Leistungen, bspw. Zulassung zur Universität (numerus clausus).
Grundsätzlich bildet die Wirtschaftsfreiheit auch keinen Schutz vor Eingriffen von Privaten in den freien Wettbewerb.
IV. Schutz vor allgemeinen Einschränkungen
Die ältere Praxis ging davon aus, dass Vorschriften, die sich an jedermann und nicht nur an Erwerbstätige richten, die
Wirtschaftsfreiheit nicht berühren würden. Die neuere Rsp. berücksichtigt auch bei der Beurteilung allgemeiner
Vorschriften, die auch zu einer Einschränkung wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten führen, die Wirtschaftsfreiheit
(Aufstellen einer Reklametafel, BGE 99 Ia 42, 48).
13 Ob sie schlussendlich auch dort mündet, ist irrelevant; ebenso ob sie bspw. durch ideelle Ziele zurückgedrängt wird.
14 BGE 102 Ia 104: Beurteilung bei der Zulässigkeit von Vorschriften über den Bau von Einkaufszentren.
Repetitorium © by Sandro Rossi