Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

3. Umschreibung von Bundeskompetenzen
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I. Zuständigkeit nach geregeltem Sach- oder Rechtsgebiet
Sachbereiche sind Bereiche, die von der allgemeinen Anschauung als Einheit verstanden werden (Militär, Eisenbahn).
Rechtsbereiche sind geschlossene Komplexe rechtlicher Art (Zivilrecht, Strafrecht)
II. Zuweisung nach einem in verschiedenen Sachbereichen auftretenden Problem
Querschnittsprobleme, bspw. Umweltschutz
III. Zuweisung nach Staatsfunktion
Die Bundeskompetenz kann für ein bestimmtes Staats- oder Rechtsgebiet beschränkt sein auf Rechtsetzung,
Verwaltung oder Rechtsprechung.
Gesetzgebungskompetenz schliesst Kompetenz mit ein, zu entscheiden, ob Verwaltungs- und Recht-
sprechungsfunktion dem Bund oder dem Kanton zustehe; ausser die BV sehe
etwas anderes vor, bspw. BV 122 II, 123 III.
Verwaltungskompetenz bspw. BV 52 (innere Sicherheit), BV 81 (öffentliche Werke)
Rechtsprechung Kompetenzen des Bundesgerichts, BV 189.
4. Umfang der Rechtsetzungskompetenzen des Bundes
Nicht jede Kompetenz des Bundes erlaubt eine vollständige Regelung durch den Bund.
I. Umfassende Rechtsetzungskompetenzen des Bundes
Der Bund ist ermächtigt, dieses Gebiet in jeder Hinsicht umfassend zu regeln. Er kann alle in diesem Sachgebiet
auftretenden Fragen regeln, ohne in bestimmter Richtung eingeschränkt zu sein.
„Sache des Bundes“, „der Bund erlässt Vorschriften“, „der Bund sorgt für“, „der Bund stellt sicher“, „der Bund trifft
Massnahmen“
II. Fragmentarische Rechtsetzungskompetenzen des Bundes
Hier ist nur ein Teilbereich eines bestimmten Sachbereichs dem Bund unterstellt. Der Bund darf keine umfassende
Regelung treffen, sondern nur in bestimmter Richtung tätig werden.
„im Rahmen seiner Zuständigkeit“
Steuerwesen, BV 128 I, 130 I; Gesundheitswesen, BV 118.
III. Grundsatzgesetzgebungskompetenzen
In gewissen Bereichen ist der Bund befugt, eine Materie in ihren Grundzügen zu regeln. Die detaillierte Regelung bleibt
jedoch – innerhalb der vom Bund aufgestellten Rahmenordnung – den Kantonen vorbehalten. Dies erlaubt eine
einheitliche gesamtschweizerische Regelung mit kantonaler Ausprägung.
„der Bund legt Grundsätze fest; „der Bund erlässt Mindestvorschriften“
Raumplanung, BV 75 I; Steuerharmonisierung, BV 129 I, Einbürgerung, BV 38 II
IV. Förderungskompetenzen
In verschiedenen Aufgabenbereichen, für welche grundsätzliche die Kantone zuständig sind, hat der Bund eine
Förderungskompetenz.
„der Bund fördert“, „der Bund unterstützt“
Natur- und Heimatschutz, BV 78 III, Sprachenartikel, BV 70 III – IV.
5. Verhältnis der Bundeskompetenzen zu den kantonalen Kompetenzen
Nach BV 3 und 42 schliesst die Einräumung einer Bundeskompetenz grundsätzlich die Zuständigkeit der
Kantone aus. Je nach Wirkung auf die kantonale Kompetenz ist aber zu unterscheiden, ob eine
umfassende Rechtsetzungskompetenz des Bundes
I. mit nachträglich derogatorischer Kraft ausgestattet ist (Normalfall)
Solange der Bund eine ihm von der BV zugewiesene Kompetenz nicht benutzt, bleiben i.a.R. die Kantone zuständig.
Erst vom Moment an, da der Bund ganz oder teilweise Gebrauch macht, wird die kantonale Kompetenz in entsprechendem
Umfang hinfällig.
In der Zeitspanne bis zum Erlass der gesetzlichen Regelung bleibt die kantonale Kompetenz vollumfänglich bestehen.
Insbesondere können die Kantone auch neue Bestimmungen erlassen.
II. mit ursprünglich derogatorischer Kraft ausgestattet ist (sehr selten)
Mit Aufnahme der kompetenzbegründenden Norm in die BV geht generell jede kantonale Kompetenz im betreffenden
Sachgebiet unter und darauf gestützte Regelungen werden hinfällig. Auch wenn der Bund daraufhin seine Kompetenz
nicht ausschöpft, bleiben die Kantone ausgeschlossen. Eine solche Regelung ist nur sinnvoll, wenn Gewähr dafür
besteht, dass kein Regelungsvakuum entsteht. Bsp: BV 99 I, 133
III. parallele Wirkung aufweist (selten)
Eine parallele Kompetenz liegt vor, wenn auf einem bestimmten Sachgebiet Bund und Kantone gleichzeitig und
unabhängig voneinander tätig sein können. Die Ausschöpfung der Bundeskompetenz tangiert die kantonale
Kompetenz nicht. Bsp: Hochschulen, BV 63 II; direkte Steuern, BV 128, Staatsschutz, BV 57.
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