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Seite 40 von 50 Im Kanton Appenzell sollte die Änderung der KV – gemäss Vorschriften der Kantonsverfassung – vor der Landsgemeinde erfolgen. Willy Rohner erhob dagegen Stimmrechtsbeschwerde, weil diese Vorschriften gegen die Stimmrechtsgarantien verstiessen, wie sie von der BV gewährleistet würden, OG 85 lit. a; BGE 121 I 138. Das Bundesgericht hat in diesem Fall die entwickelten Prinzipien (Eintreten nur, wenn z.Z. der Verfassungsgewährleistung das angerufene Bundesrecht noch nicht in Kraft war) auf das Verfassungsrecht erweitert. Genehmigungsbedürftige kantonale Gesetze und Verordnungen Die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bundesrat, BV 186 II, hat nur den Charakter einer provisorischen Rechtskontrolle. Mit der Genehmigung wird daher nicht verbindlich festgestellt, dass die betreffenden kantonalen Vorschriften rechtmässig sind. Sie schliesst weder eine abstrakte noch eine nachträgliche konkrete Normenkontrolle aus, BGE 103 Ia 133. Verwaltungsverordnungen BGE 98 I 510: Verordnung über kantonale Krankenhäuser (Todesfeststellung, Obduktion usw.) Verwaltungsverordnungen sind generelle Dienstanweisungen, die den Bürger nicht zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten und daher die Rechtssphäre des Bürgers nicht berühren. I.c. wird aber über den direkten Adressatenkreis (Ärzte, übriges Personal) hinaus der Bürgers in seinen rechtlich geschützten Interessen getroffen und die Wirkung kommt derjenigen einer Rechtsverordnung gleich. Auch Verwaltungsverordnungen 36 sind mit StaBe anfechtbar, sofern die darin enthaltenen Regeln nicht nur aus internen Anweisungen an Beamte und Angestellte bestehen, sondern darüber hinaus die Rechtsstellung des Privaten direkt oder indirekt näher umschreiben und ihn auf diese Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen berühren. BGE 105 Ia 349; Präzisierung: Eine Verwaltungsverordnung kann nur dann mit StaBe angefochten werden, wenn sie Aussenwirkungen entfaltet und wenn gestützt auf sie keine Verfügungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich ist und dem Betroffenen zugemutet werden kann. Allgemeinverbindlich erklärte Verbandsbeschlüsse BGE 89 I 30….. Raumpläne BGE 106 Ia 386: Die Verfassungsmässigkeit einer Rechtsnorm kann nicht nur im Anschluss an ihren Erlass, sondern auch auf einen konkreten Anwendungsakt hin bestritten werden, während eine nachträgliche Anfechtung von Verfügungen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Zonenpläne stellen zwischen Rechtssatz und Verfügung stehende Anordnungen besonderer Natur dar, auf welche teils die für generell-abstrakte Normen geltenden, teils die für Verfügungen massgebenden Grundsätze anzuwenden sind. Ob ein Zonenplan nur anschliessend an den Erlass oder auch bei späterer Anwendung noch angefochten werden kann, bestimmt sich primär danach, ob der Betroffene schon bei Planerlass über die ihm auferlegten Beschränkungen im klaren sein konnte und welche Möglichkeiten er in diesem Zeitpunkt hatte, seine Interessen zu verteidigen. BGE 107 Ia 80: Beim Gesamtplan handelt es sich jedoch um einen Richtplan, der nicht für die davon erfassten Grundeigentümer, sondern nur für die Behörden verbindlich ist, also die Rechtsstellung des Bürgers nicht berührt. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass dieser Richtplan auf die Ausarbeitung der das Grundeigentum direkt beschränkenden Nutzungspläne sehr erhebliche Vorwirkungen ausübt und es fragt sich, ob der Richtplan nicht analog der Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung als anfechtbarer Hoheitsakt gelten müsse. Frage offengelassen, da das weitere Erfordernis, dass kein weiterer anfechtbarer Verwaltungsakt erfolgt, nicht erfüllt ist: Der Vollzug von Richtplänen muss im Rahmen von Nutzungsplänen in rechtverbindliche Eigentumsbeschränkungen umgesetzt werden, ebenso Baubewilligungen erfolgen usw. Anfechtung durch Gemeinden: BGE 111 Ia 310; 119 Ia 285. Exkurs: akzessorische Prüfung Das Bundesgericht bejaht eine akzessorische Prüfung von Rechtserlassen, weil der Einzelne bei Erlass einer Rechtsnorm im Allgemeinen noch nicht wisse, ob und wie sich ihn eines Tages treffen werde. Dies im Unterschied zu einer Verfügung. Wird infolge der akzessorischen Prüfung die Verfassungswidrigkeit einer Norm festgestellt, so führt dies nicht zu deren Aufhebung, sondern sie wird nur nicht auf den Beschwerdeführer angewendet. 36 Oftmals ergeht dann im Vollzug der Verwaltungsverordnung überhaupt keine Verfügung und somit Anfechtungsobjekt. <strong>Repetitorium</strong> © by Sandro Rossi
III. kantonale Verfügungen (Entscheide) Seite 41 von 50 Eine Verfügung i.S.v. OG 84 I muss nicht unbedingt die Anforderungen von VwVG 5 erfüllen, zumindest jedoch einen hoheitlichen Akt darstellen, der die Rechtsstellung des einzelnen berührt, indem sie ihn zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichtet oder sonst wie seine Rechtsbeziehung zum Staat autoritativ in verbindlicher und erzwingbarer Art und Weise regelt. Zwischenentscheide Diese sind nur im Rahmen von OG 87 I und II anfechtbar. Als Endentscheid i.S.v. OG 87 wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehaltlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst. Zwischenentscheid sind dagegen Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben. Es ist zudem die blosse Möglichkeit eines nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Art erforderlich, ein Nachteil bloss tatsächlicher Natur genügt nicht. Der Nachteil ist nur rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Vollzugs- und Bestätigungsakte zu Verfügungen BGE 104 Ia 172: Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht oder bestätigt, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die frühere Verfügung sei verfassungswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme gilt nur bei Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte. Dazu gehören bestimmte dem Einzelnen um seiner Persönlichkeit willen zustehende fundamentale Rechte, wie die persönliche Freiheit, die Niederlassungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Kultusfreiheit, die Ehefreiheit, das Verbot des Schuldverhaftes und der körperlichen Strafen. Die Wirtschaftsfreiheit gehört ausdrücklich nicht dazu. Diese Rechtsprechung ist insofern zu präzisieren, als dass das angerufene Grundrecht in einem Schutzbereich angesprochen ist, der derart fundamentale Aspekte der Persönlichkeit oder der Menschenwürde betrifft, dass ein Eingriff schon an sich als besonders schwerwiegend wirkt. Bejaht für Anspruch auf unabhängigen Richter. Allgemeinverfügungen Ihrer Konkretheit wegen wird die Allgemeinverfügung in Lehre und Rechtsprechung den Verwaltungsakten zugeordnet; dessen ungeachtet kann sie bei ihrer späteren Anwendung trotzdem auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüft werden, BGE 112 Ib 251. Urteile von Schiedsgerichten Schiedsgerichte sind keine kantonalen Entscheide i.S.v. OG 84 I. Es erscheint als fraglich, ob das Rechtsschutzbedürfnis von Parteien die sich aus freiem Willen einer privaten Gerichtsbarkeit unterworfen haben, demjenigen anderer Parteien, die staatlichen Gerichten unterstellt sind, gleichzusetzen sei. Im Übrigen besteht die Rechtskontrolle gestützt auf das KSG. Anfechtungsobjekt bei der Stimmrechtsbeschwerde, OG 85 lit. a Kanton Thurgau beschloss, den zweiten Satz einer Initiative wegen Staatsvertragswidrigkeit zu streichen. Nach der Abstimmung erhoben 3 Stimmbürger Beschwerde. Richtet sich eine Stimmrechtsbeschwerde gegen Handlungen 37 , die der Vorbereitung einer Abstimmung dienen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Eröffnung oder Mitteilung der entsprechenden Anordnung, (…) unterlässt dies der Stimmberechtigte, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war, so verwirkt er das Recht zur Anfechtung des Abstimmungsergebnisses. Läuft die von OG 89 I aufgestellte Frist jedoch nach dem Abstimmungstermin ab, so kann nicht verlangt werden, dass die Beschwerde vor der Durchführung der Abstimmung erhoben wird, in diesem Fall kann eine Vorbereitungshandlung mit einer gegen die Abstimmung als solche gerichteten Beschwerde angefochten werden. Klarstellung der Rechtsprechung: Soweit sich Stimmrechtsbeschwerden gegen Handlungen richten, die der Vorbereitung von Abstimmungen und Wahlen dienen, sind sie grundsätzlich im Anschluss an deren Anordnung innert 30 Tagen zu erheben; ein sofortiges Handeln ist normalerweise durchaus zumutbar. Wohl kann die Zeitspanne zwischen dem Fristenablauf und dem Abstimmungsdatum zu kurz sein, als dass das Bundesgericht materiell entscheiden oder eine vorsorgliche Verfügung treffen könne. Diese rein praktische Überlegung reicht indessen nicht aus, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen. Der Stimmberechtigte erleidet (…) keinen Nachteil, die (…) [gegen die beanstandete Vorbereitungshandlung gerichtete] Beschwerde (…) ist so zu verstehen, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber gestellt wird. Vom Grundsatz, dass die gegen Vorbereitungshandlungen gerichtete Beschwerde sofort nach deren Anordnung innert 30 Tagen einzureichen ist, kann lediglich abgewichen werden, wenn die Frist nach dem Abstimmungstermin abläuft oder sofortiges Handelns als unzumutbar erscheint (restriktiv), BGE 110 Ia 177. I.c. trat das Bundesgericht der Verschärfung seiner Praxis wegen in diesem konkreten Fall dennoch ein (ansonsten eine Verletzung aus BV 8 erfolgte, wenn eine Änderung ohne vorherige Ankündigung erfolgen würde). 37 Bspw. Beschlüsse über die Durchführung der Abstimmung, Ungültigkeit der Initiative, Formulierung der Abstimmungsfrage, amtliche Erläuterungen zur Abstimmung. <strong>Repetitorium</strong> © by Sandro Rossi
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