Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

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II. Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung
Die generell-abstrakten Rechtsnormen sind von den das Recht anwendenden Organen im Bund, Kanton und in den
Gemeinden auf alle gleichliegenden Fälle in gleicher Weise anzuwenden.
Die Bindung an die Rechtsgleichheit ist insbesondere dort wichtig, wo die anzuwendende Norm unbestimmte Begriffe
verwendet oder den Behörden Ermessen einräumt.
Rechtsungleiche Behandlung kann grundsätzlich nur angefochten werden, wenn sie von der gleichen Behörde
ausgehe (Ausnahme: Aufsichtsbehörde). Insbesondere verstosse die Verschiedenheit des kantonalen Rechts und der
kantonalen Rechtsanwendung nicht gegen die Rechtsgleichheit, BGE 91 I 480.
Eine Praxisänderung begründet eine Interessenkollision zwischen der richtigen Rechtsanwendung und der Rechtsgleichheit
bzw. der Rechtssicherheit.
Eine Praxisänderung ist daher zulässig, wenn ernsthafte und sachliche Gründe dafür vorliegen, das Gebot der
Rechtssicherheit beachtet wird und die Praxisänderung in grundsätzlicher Weise erfolgt.
Das Legalitätsprinzip geht dem Prinzip der Rechtsgleichheit vor; es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht.
Ausnahmsweise geht die Rechtsgleichheit vor, wenn nämlich die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht
und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde. Selbst dann aber können
noch gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen; in praxi ist beim Schutz einer rechtwidrigen Praxis grösste
Zurückhaltung zu üben, BGE 108 Ia 212.
III. Diskriminierungsverbot
BV 8 II bietet Schutz gegen soziale Ausgrenzungen; wobei es jedoch zulässig ist, Angehörige verschiedener Gruppen
unterschiedlichen Behandlungen auszusetzen, sofern und solange dies sachlich gerechtfertigt ist.
Eine Diskriminierung – und damit ein Verstoss gegen BV 8 II und BV 7 – liegt vor, wenn eine Person allein auf Grund
ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe benachteiligt wird.
IV. Gleiche Rechte für Mann und Frau
BV 8 III garantiert grundsätzlich absolute rechtliche Gleichheit, d.h. sachliche Gründe vermögen eine ungleiche
Behandlung von Mann und Frau nicht zu rechtfertigen. Besondere Verfassungsnormen, die nach geschlechterspezifischen
Kriterien differenzieren, gehen BV 8 als lex specialis vor (Militärdienstpflicht u.a.).
Grundsatz der Gleichberechtigung, BV 8 III Satz 1
Er vermittelt einen unmittelbaren Anspruch betroffener Frauen oder Männer und richtet sich an alle staatlichen Organe.
Der Geschlechterunterschied darf kein Kriterium für eine rechtsungleiche Behandlung durch den Staat sein;
Ausnahmen sind nur dort gerechtfertigt, wo Sachzwänge 21 dem Gesetzgeber vernünftigerweise keine andere Wahl
lassen; „(…) somit auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung
absolut ausschliessen“, BGE 123 I 56.
BV 8 III ist überhaupt nicht berührt, wenn steuerliche Regelungen Ehegatten bevorzugen oder benachteiligen.
Dagegen kann ein Verstoss gegen die Grundsätze der Besteuerung vorliegen.
Gesetzgebungsauftrag, BV 8 III Satz 2
Der Gesetzgebungsauftrag gilt für sämtliche Rechtsbereiche, in denen Mann und Frau noch nicht gleich behandelt
werden. Insbesondere das GlG bezweckt eine Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.
Der Gesetzgebungsauftrag zielt nicht nur auf die Beseitigung von Geschlechterdiskriminierungen ab, sondern enthält
auch einen Auftrag an den Gesetzgeber, tatsächliche Gleichheit der Geschlechter herbeizuführen.
Dieses Egalisierungsgebot kann in einem Spannungsverhältnis zum Diskriminierungsverbot stehen und u.U. eine
massvolle geschlechtsspezifische Förderung von Frauen durch den Staat trotz der damit verbundenen
Ungleichbehandlung der Männer rechtfertigen oder sogar gebieten. Dabei ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung
vorzunehmen; die Massnahme hat zu unterbleiben, wenn sie entweder nicht geeignet ist, tatsächliche Gleichheit
der Geschlechter herbeizuführen, wenn gleich geeignete, aber mit dem individuellen Interesse der
Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot) besser zu vereinbarende Massnahmen zur Verfügung stehen oder
wenn die mit der Massnahme verbundene Abweichung von der strikten Geschlechtsneutralität schwerer ins
Gewicht fällt als das Interesse an der tatsächlichen Gleichstellung.
Gleicher Lohn, BV 8 III Satz 3
Er begründet einen subjektiven Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit auch gegenüber
einem privaten Arbeitgeber. Gleichwertige Arbeit: BGE 125 II 385.
V. Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter
BV 8 IV richtet sich an Bund und Kantone, Massnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung Behinderter vorzusehen.
Primär stehen bauliche Vorkehrungen im Vordergrund.
21 Bei der Dienstpflicht in der Feuerwehr wird jeweilen unterschieden, ob es sich um eine Milizfeuerwehr (gefährliche Einsätze) oder
um eine „bloss“ die Berufsfeuerwehr unterstützende Bezirksfeuerwehr handelt, bei der auch für Frauen eine Dienstpflicht bestehen
könne, weil weder riskante noch physisch anspruchsvolle Einsätze bestünden.
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