Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

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Die bundesstaatliche Kompetenzausscheidung bedeutet nicht, dass die staatlichen Kompetenzen in einer
absoluten Weise aufgeteilt sind, so dass Bund und Kantone sie ohne gegenseitige Rücksichtnahme
ausüben können. Von den Kompetenzen soll auf eine Art und Weise Gebrauch gemacht werden, dass
dadurch die kompetenzgemässe Regelung des Partners nicht unmöglich oder unwirksam gemacht wird.
Prinzip der Bundestreue, BV 44; wobei es sich um eine modifizierte Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes
von Treu und Glauben handelt, BV 5 III; deren Verletzung von Bund oder Kantonen mittels
staatsrechtlicher Klage geltend gemacht werden kann.
Überblick über die Bundeskompetenzen
1. Rechtsetzung
Die Wahrnehmung der dem Bund zustehenden verfassungsmässigen Kompetenzen hat primär auf dem
Weg der Rechtsetzung, durch den Erlass generell-abstrakter bundesgesetzlicher Normen zu erfolgen, BV
164. Materielles Recht besteht in der inhaltlichen Regelung eines bestimmten Sachbereichs; formelles
Recht bestimmt die Organisation der Behörden und das anwendbare Verfahren.
Prüfungsschema:
I. Weist die BV dem Bund die betreffende Aufgabe zu ? [BV 42 I]
Dabei sollte der Bund nach dem Subsidiaritätsprinzip seine Zuständigkeit nur soweit beanspruchen, als es einer
einheitlichen Regelung bedarf, BV 42 II.
II. Umfang der Bundeskompetenz bei bejahter Zuständigkeit
Umfassende, fragmetarische oder Grundsatzgesetzgebungskompetenz; Förderungskompetenz
III. Auswirkung auf kantonale Regelungen
i.a.R. nachträglich derogatorisch
2. Aussenpolitik und Staatsverträge
Aussenpolitik ist eine umfassende Bundeszuständigkeit, BV 54 I. Pflicht des Bundes, auf Zuständigkeit der Kantone Rücksicht zu
nehmen, BV 54 III. Mitspracherecht der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden, BV 55.
Staatsverträge sind dem Völkerrecht unterstehende Vereinbarungen zwischen mehreren Staaten; die Kompetenz steht umfassend
dem Bund zu, BV 54 I. Selbst für Materialien, die innerstaatlich in den Kompetenzbereich der Kantone fallen; bspw. im
Schulbereich, Polizeiwesen, Steuerrecht. BG über Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik.
Den Kantonen steht in gewissen Rahmen eine konkurrierende Staatsvertragskompetenz zu, BV 56 I; die aber nur soweit gilt, als
der Bund selbst in diesem Bereich keinen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat (nachträglich derogatorische Wirkung).
3. Verwaltungskompetenzen des Bundes
Der Vollzug von Bundeserlassen erfolgt i.a.R. durch die Kantone. Dadurch werden diese nicht völlig ausgeschlossen, sondern
wirken u.a. auch bei der Regelung des Vollzuges mit. Insbesondere wird der Aufbau einer bundeseigenen Verwaltung auf
Kantonsstufe verhindert.
Die Kantone sind jedoch für den Vollzug nur soweit zuständig, als nicht der Bund selbst kraft Verfassung oder Gesetz zuständig ist.
Kraft Verfassung: Aussenpolitik, Staatsverträge, BV 166/184; öffentliche Sicherheit, BV 52, 57, 173 I lit. a – d, 185 u.a.
Kraft Gesetz: sofern Gesetzgebungskompetenz, kann Bund wählen, wem der Vollzug obliegt.
4. Rechtsprechungskompetenzen des Bundes
BV 188. Grundsätzlich stehen dem Bund nur bei der Anwendung von Bundesrecht Rechtsprechungskompetenzen zu. Eine
Ausnahme bildet BV 189 I lit. c und d.
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