Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

7. Sonderstatusverhältnis
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Ein Sonderstatusverhältnis zeichnet sich durch eine besonders enge Beziehung zum Staat oder zu einer
öffentlichen Anstalt aus, woraus sich besondere Pflichten ergeben.
Die zwangsweise Begründung eines Sonderstatusverhältnis’ [bspw. Verhaftung] bedarf einer klaren
gesetzlichen Grundlage auf der Stufe eines Gesetzes im formellen Sinn.
Ebenso muss der wesentlichste Inhalt des Rechtsverhältnisses darin geregelt sein.
8. Grundrechtsverzicht
Ob der Einzelne in rechtsverbindlicher Weise über Einschränkungen im Bestand oder Ausmass seiner
grundrechtlichen Ansprüche selbst bestimmen dürfe, ist auf Grund einer an der Verfassung ausgerichteten
Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen zu entscheiden.
Infolge des allen Grundrechten inhärente Selbstbestimmungsrecht muss ein Grundrechtsverzicht an die
Stelle der gesetzlichen Grundlage treten; die restlichen Eingriffsvoraussetzungen nach BV 36 müssen
dennoch vorliegen.
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